22.01.2008
Finanzsenatorin informiert über Ergebnisse des zentralen Finanzcontrollings
Das zentrale Finanzcontrolling 2007 hat ergeben, dass die im Juli letzten Jahres beschlossenen Maßnahmen zur Vermeidung eines Nachtragshaushalts gegriffen haben. Der Jahresabschluss 2007 belegt, dass der gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gemeldete Eigenbeitrag zur Haushaltssanierung erbracht wurde. „Keine Selbstverständlichkeit, wenn man bedenkt, dass der neu gewählte Senat wenige Tage nach der Amtsübernahme mit einem drohenden Haushaltsloch von rund 61 Millionen Euro konfrontiert wurde“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Das Loch konnte gestopft werden, weil alle Ressorts ihren vereinbarten Sparbeitrag geleistet haben.“
Trotz erheblicher Schwierigkeiten durch zu gering veranschlagte Eckwerte (Soziales und Inneres) ist es gelungen, die Steuermehreinnahmen komplett für die Senkung der Nettokreditaufnahmen zu nutzen. Die Neuverschuldung ist dadurch um knapp 274 Millionen Euro unter der ursprünglichen Planung geblieben. Karoline Linnert betont: „Wir sind bereit und in der Lage, unseren Eigenbeitrag zur Sanierung zu bringen. Das gilt auch für die kommenden Jahre. Aber die bittere Wahrheit bleibt: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und trotz harten Sanierungskurses steigen unsere Schulden weiter an. Von jedem Steuer-Euro gingen in 2007 schon 22,6 Cent für Zinsen an die Banken – und Jahr für Jahr wird es mehr. Geld, das wir dringend für andere Aufgaben bräuchten. Ohne Hilfen bei der Entschuldung durch Bund und Länder und ohne ein faires Verteilungssystem bei den Steuereinnahmen werden wir uns daher nicht aus der Haushaltsnotlage befreien können. Es kann nicht sein, dass andere Länder anfangen ihre Schulden zu tilgen und Bremen – trotz seiner Wirtschaftskraft – in der Schuldenfalle gefangen bleiben soll.“
In der Anlage:
Zentrales Finanzcontrolling - Vorläufiger Jahresbericht 2007