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Sonstige

Bürgerschaftswahl 2007: Die Fristen laufen!

22.01.2007

Der Landeswahlleiter Bremen teilt mit:

Für die Vorbereitungen der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Beiräten im Gebiet der Stadt Bremen sowie zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven am 13. Mai 2007 stehen in den kommenden Wochen einige Termine bevor, deren Beachtung für Parteien und Wählervereinigungen wichtig ist. Der Landeswahlleiter informiert noch einmal über einige anstehende Termine im Zusammenhang mit diesen Wahlen:

  • Beteiligungsanzeigen können bis zum 75. Tag vor der Wahl (27. Februar 2007) beim Landeswahlleiter, An der Weide 14-16, Telefon: 0421-361-4159 eingereicht werden.

  • Spätestens am 58. Tag vor der Wahl, also am 16. März 2007, stellt der Landeswahlausschuss verbindlich für alle Wahlorgane fest, welche Parteien und Wählervereinigungen im Deutschen Bundestag oder in der Bürgerschaft seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren. Des Weiteren wird spätestens an diesem Tag festgestellt, welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien oder als Wählervereinigungen anzuerkennen sind.

  • Die Wahlvorschläge sind bei den Leitern der Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven spätestens am 54. Tage vor der Wahl (20. März 2007) bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

  • Die Wahlbereichsausschüsse entscheiden am 44. Tage vor der Wahl (30. März 2007) über die Zulassung der Wahlvorschläge. Sie haben Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht sind oder den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz oder die Landeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.