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Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator Mäurer: Innere Sicherheit steht in der Politik ganz oben auf der Agenda

22.02.2016

"Das Thema Innere Sicherheit steht ganz oben auf der Tagesordnung – sowohl bei meinen Senatskolleginnen und –kollegen als auch bei den Parlamentariern in der Bürgerschaft", hat Innensenator Ulrich Mäurer heute in einem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Lutz Müller deutlich gemacht. "Die Politik verschließt nicht die Augen vor den Problemen, sondern arbeitet ganz im Gegenteil intensiv an Lösungen." Die Diskussion um die personelle Ausstattung der Polizei sei ein permanentes Ringen zwischen Wünschenswertem und dem absolut Notwendigem. Mäurer reagierte damit auf einen heutigen Bericht im Weser-Kurier, in dem der Polizeipräsident dem Sinne nach so wiedergegeben wird, dass sich die Politik angeblich nicht genug der Realität stelle.

"Ich bedauere, wenn in dem Artikel der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Verantwortlichen in Bremen die Augen vor den Problemen verschließen", so Müller. "Dies war nicht meine Intention." Was ihn umtreibe, sei nicht nur die objektive Sicherheitslage in Bremen, sondern vor allem das Sicherheitsempfinden der Bremerinnen und Bremer. Dies verschlechtere sich zunehmend, mit unabsehbaren Folgen für den Zusammenhalt in der Stadt und die bisher noch vorbildhafte Willkommenskultur. Das Klima, das der Polizei derzeit auf der Straße als auch in Bürgerversammlungen entgegenschlage, gebe oftmals Anlass zur Sorge.
"Die Analyse der Problemstellungen sind zutreffend dargestellt, aber nicht neu", so Mäurer. "Gefragt sind Lösungen." Hieran werde hart gearbeitet.

Mäurer verwies in dem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag aus dem vergangenen Sommer, in dem mit 2.540 Beamtinnen und Beamten eine höhere Zielzahl als bislang (2.470) vereinbart wurde sowie die große Zahl von 120 Polizeianwärterinnen und –anwärter, die in 2015 eingestellt wurden. "Beim Abschluss des Koalitionsvertrages konnte noch niemand ahnen, was für gewaltige Herausforderungen auf Politik und Gesellschaft zukommen würden", so Mäurer. Der Senat habe aber darauf reagiert und nach den Terroranschlägen in Paris unter anderem eine Million Euro für die Ausstattung der Polizei zur Verfügung gestellt. Die Schutzwesten stünden den Einsatzkräften bereits zur Verfügung. Mäurer: "Der Senat wird zudem in Kürze erneut über eine hohe Ausbildungsquote bei der Polizei in diesem Jahr beschließen. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass die Polizei eine größere Zahl von Angestellten einstellen kann, damit Polizeibeamte frei werden für zentrale Aufgaben der inneren Sicherheit." Mäurer deutlich: Die aktuellen Herausforderungen beträfen jedes Ressort. "Da ist niemand, der angesichts der Herausforderungen lieber wegschaut."