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Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Staatsrat Dr. Färber: „Wirtschaftsförderung in Bremen auf dem richtigen Weg – Wirtschaftsentwicklung in Bremen wird von bundesweiter Rezession überlagert“

13.08.2004

Wirtschaftsressort legt Jahreswirtschaftsbericht „Wirtschaftsstandort Bremen 2004/2005“ vor

Der Jahreswirtschaftsbericht „Wirtschaftsstandort Bremen 2004/2005“ gibt Auskunft über die bremische Wirtschaftspolitik, über zentrale Aktivitäten des Ressorts Wirtschaft und Häfen und – anhand zahlreicher Wirtschaftsdaten – über die Wirtschaftsentwicklung Bremens im Jahr 2003. Dazu erklärte heute (13.08.2004) Staatsrat Dr. Uwe Färber vom Senator für Wirtschaft und Häfen:

„Für den diesjährigen Bericht haben zahlreiche Vertreter bremischer Unternehmen und Verbände, ihre Erfahrungen mit dem Standort Bremen und der bremischen Wirtschaftspolitik, den einzelnen Förderprogrammen und den bremischen Einrichtungen zur Wirtschaftsförderung dargestellt. Sie belegen, dass wir mit der Wirtschaftsförderung in Bremen auf dem richtigen Weg sind.


Bremen im Spiegel von Rankings

Ein Kapitel des Berichts widmet sich intensiv der wirtschaftlichen Entwicklung Bremens seit dem Ende der 90er Jahre anhand von Standortrankings.

In den vergangenen ein bis zwei Jahren konnte Bremen bei wirtschaftsorientierten Standortvergleichen Spitzenplätze belegen. Dabei handelt es sich teils um aufwändige wissenschaftliche Untersuchungen, teils um einfache Kurzstudien. Allen gemeinsam ist jedoch, dass Bremen gerade bei der Bewertung der wirtschaftlichen Dynamik eine positive Entwicklung bescheinigt wird. Das heißt, immer dann, wenn die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre gemessen wird, schneidet Bremen im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gut ab. Leider bedeutet dies aber nicht, dass die Probleme Bremens damit behoben wären. Beim Vergleich von Bestandsindikatoren (etwa der Höhe der Arbeitslosigkeit) belegt Bremen nach wie vor schlechte Plätze. Die Probleme Bremens müssen also von einem sehr hohen Niveau aus angegangen werden. Die jüngste Entwicklung zeigt aber, dass die Politik der vergangenen Jahre zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft richtig gewesen ist. Es ist darüber hinaus zu erwarten, dass diese Politik auf lange Sicht ihre Wirkungen noch stärker entfalten wird.

Dies gilt in gewisser Weise auch für das vorgestern veröffentlichte neue Bundesländerranking 2004 der Wirtschaftswoche. Hier fällt Bremen im Vergleich zum Jahr 2003 bei der wirtschaftlichen Dynamik zwar von einem hervorragenden Rang 2 auf einen – immer noch überdurchschnittlichen – sechsten Rang zurück. Dies liegt jedoch bei genauer Betrachtung an nur einem Indikator: Bremen wurde im Jahre 2003 von der bundesweiten Rezession stärker getroffen als andere Länder und schneidet dadurch beim Teilindikator Wohlstand schlechter ab als Sachsen-Anhalt (Rang 4) und kommt daher insgesamt nur auf Rang 6. Lässt man diesen Aspekt außer Acht, so belegt Bremen weiterhin bei wichtigen Standortfaktoren Spitzenplätze, etwa bei der Entwicklung der Zahl der Hochqualifizierten Beschäftigten in Bremen. Bei der Einwohnerentwicklung gehört Bremen zu den wenigen Ländern, die Zuwächse verzeichnen können. Beim Arbeitsmarkt belegt Bremen den dritten Rang unter allen Ländern, das heißt, Bremen verzeichnet trotz gesamtwirtschaftlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit und eines bundesweiten Beschäftigungsrückgangs einen relativ stabilen Arbeitsmarkt. Als besonders positiv hebt die Wirtschaftswoche hervor, dass die Zahl der Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger in Bremen zwischen 2000 und 2002 rückläufig war, auch wenn wir in 2003 wieder einen leichten Anstieg zu verzeichnen haben. Bei den öffentlichen Investitionen liegt Bremen ebenfalls mit Rang drei ganz weit vorne und bei der Eigenkapitalausstattung der bremischen Unternehmen hat es ebenfalls Verbesserungen gegeben.

Ausgangspunkt für diese relativ positive Entwicklung ist die mit Beginn der Sanierungspolitik vorgenommene Neujustierung der bremischen Förderinstrumente in den zentralen Handlungsfeldern Wirtschaftsförderung, Wissenschaftspolitik und Arbeitsmarkt. Die regionalen Fördermaßnahmen zielen sowohl auf alle relevanten Infrastrukturfelder (Gewerbeflächen, Fremdenverkehr, Forschung und Entwicklung, Wirtschafts- und Wissenschaftsinfrastruktur), wie auch direkt auf alle wesentlichen unternehmerischen Aktivitäten ab – von der Investitions-, Ansiedlungs- und Existenzgründungsförderung über Markterschließungsvorhaben für neue Produkte bis hin zu Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in innovativen Technologiefeldern. Hinzu kommen Förderungen in der beruflichen Qualifizierung und im Arbeitsmarkt zur aktiven arbeitsmarktpolitischen Flankierung des Strukturwandels.

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Alle Rankings zeigen zwei Aspekte auf. Zum einen hat Bremen bei der Veränderung seiner Wirtschaftsstruktur, seiner Standortfaktoren oder auch seines Images in den zurückliegenden Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Es hat sich eben vieles in Bremen verändert. Gleichwohl zeigt das absolute Niveau beispielsweise der Arbeitslosigkeit, dass die Probleme noch lange nicht gelöst sind, sondern eine langfristige und verlässliche Politik erforderlich ist, um die erreichten Erfolge zu verstetigen.

Und zum zweiten: Die Erfolge zeigen sich stärker in der Stadt Bremen als in Bremerhaven. Deswegen gilt es, die positive Entwicklung der Stadt Bremen auch auf die Seestadt zu übertragen. Mit den beschlossenen Vorhaben rund um das Gebiet Alter/Neuer Hafen, den Vorhaben zur Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Bremerhaven wurden zentrale Weichen dafür bereits gestellt.

Zentrale Projekte und Aktivitäten

Im Jahreswirtschaftsbericht „Wirtschaftsstandort 2004/2005“ werden einige zentrale Projekte und Aktivitäten des Wirtschaftsressorts aufgezeigt, mit denen die positive wirtschaftliche Entwicklung Bremens verstetigt werden soll.

Im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie nimmt Bremen bereits heute eine bedeutende Stellung ein. Um diese Stellung weiter auszubauen, fördert das Land einige zentrale Entwicklungsprojekte, etwa die Einrichtung eines europäischen Betriebs- und Nutzungszentrums in Bremen für die Internationale Raumstation ISS und das europäische Raumlabor „Columbus“ (BEOS – Bremen Engineering Operations Science). Zu nennen wäre auch das Projekt PHOENIX, mit dem ein wieder verwendbarer Raumtransport-Demonstrator entwickelt und gebaut werden soll. Vor kurzem wurden bereits erste erfolgreiche Flugerprobungen durchgeführt.

Bremens wachsende Bedeutung in der Luft- und Raumfahrtszene wird auch dadurch dokumentiert, dass im Jahr 2003 der weltweite Raumfahrtkongress mit etwa 2.500 Teilnehmern in der Hansestadt durchgeführt werden konnte. Davon profitiert nicht nur Bremens Image als innovativer Standort, sondern auch ganz konkret das bremische Hotel- und Gaststättengewerbe.

Bei der Mittelstandspolitik wollen wir zielstrebig Erleichterungen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen durchsetzen. Die Initiative „Mittelstandsenquete Bremen“ hat Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den heimischen Mittelstand entwickelt. Unser Ziel ist es, durch Entbürokratisierung und Deregulierung den regionalen Mittelstand zu stärken.

Mit der betrieblichen Investitionsförderung unterstützen wir auch künftig insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Dabei ist es unser Ziel, wettbewerbsfähige Dauerarbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Unser besonderes Augenmerk liegt dabei auf der verstärkten Nutzung des Beschäftigungspotentials im Bereich von hochwertigen, insbesondere unternehmensbezogenen und technologieorientierten Dienstleistungen.

Existenzgründungen und Existenzfestigungen sind für den Strukturwandel und die wirtschaftliche Dynamik eines Standortes von herausragender Bedeutung. Die bestehenden Förderangebote Bremens haben sich im überregionalen Vergleich als sehr wettbewerbsfähig erwiesen. So wurden allein im Rahmen der Bremer Existenzgründungsinitiative B.E.G.IN. über 2.800 Existenzgründungsvorhaben begleitet und beraten. Um dieses hohe Niveau zu halten, wollen wir die Existenzgründungsförderung insbesondere im Rahmen unserer B.E.G.IN-Initiative fortsetzen und weiterentwickeln.

Im Bereich der Innovationspolitik verfolgt der Senat das Ziel, im Jahr 2010 zu den Top 10 der Technologiestandorte in Deutschland zu gehören. Um dies zu erreichen wollen wir erstens vorhandene Technologie- und Innovationsfelder stärken und zu überregional wettbewerbsfähigen Kompetenzzentren ausbauen, zweitens das bremische Forschungs- und Entwicklungspotenzial weiterentwickeln und drittens die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen verbessern. Unsere Aktivitäten zur Stärkung Bremens als Innovationsstandort haben gerade in jüngster Zeit einen großen Erfolg zu verzeichnen: Bremen wurde vom Stifterverband der deutschen Wirtschaft zur Stadt der Wissenschaft 2005 ernannt.

In der Gewerbeflächenentwicklung wollen wir den Cluster-Gedanken weiter verfolgen. Die Erfahrungen mit erfolgreichen Projekten wie dem Technologiepark Universität, dem Güterverkehrszentrum (GVZ) Bremen, der Airport Stadt und dem Fischereihafen in Bremerhaven zeigen, dass heute in erster Linie spezialisierte und netzwerkbildende Profile der Gewerbestandorte zu überregionaler Marktakzeptanz führen. Dieser Ansatz wurde mit dem Integrierten Flächenprogramm 2010 konsequent weiterentwickelt.

Die Außenwirtschaft spielt im Gesamtgefüge der bremischen Wirtschaft eine wichtige Rolle. Um die sich daraus ergebenden Potenziale für Bremen zu nutzen, wurde mit „Bremen Global – Außenwirtschaftsprogramm 2010” die Programmatik fortgeschrieben. Sie zielt auf eine verstärkte und gezielte Akquisitions- und Förderpolitik, um Bremens Rolle als internationaler Wirtschaftsstandort weiterhin zu sichern und auszubauen.

Bremen unternimmt seit längerem erhebliche Anstrengungen, um die Bremer Innenstadt, das Mittelzentrum Vegesack und besonders strukturschwache Stadtteilzentren den sich wandelnden Rahmenbedingungen und Ansprüchen anzupassen. Wir konnten dadurch das Erscheinungsbild sichtbar verbessern. Auch hier wollen wir künftig mit neuen Projekten künftig noch stärker werden und die Rahmenbedingungen für Standortsicherheit und Arbeitsplatzstabilisierung verbessern, die Aufenthaltsqualität erhöhen und die Identifikation der Bremerinnen und Bremer mit ihren Stadtteilen weiter erhöhen.

In Bremerhaven bereitet das Wegbrechen altindustrieller Strukturen in Verbindung mit geringer wirtschaftlicher Dynamik, einer verfestigten Arbeitslosigkeit und rückläufiger Bevölkerung erhebliche Probleme. Vor diesem Hintergrund wollen Senat und Magistrat ihre wirtschaftspolitischen Anstrengungen in einem langfristig angelegten Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020 bündeln. Im Zentrum dieser Strategie steht die Stärkung der bereits bestehenden Strukturen der lokalen Wirtschaft im maritimen Bereich. Darauf wollen wir aufsetzen mit der Entwicklung hafenbezogener Dienstleistungen und einer auf maritime Wissenschaftsgebiete spezialisierten Hochschul- und Forschungslandschaft.

Gemeinsam mit den Vorhaben rund um das Gebiet „Alter/Neuer Hafen“ wird Bremerhaven sein Profil als Tourismusstandort noch stärker ausbilden können. Einen Beitrag dazu wird auch die Sail Bremerhaven 2005 leisten.

In der Hafenpolitik wurde im Jahr 2003 die Entscheidung für den Containerterminal IV getroffen, seit Juni 2004 laufen die Bauarbeiten. Im November vergangenen Jahres wurde der Containerterminal IIIa eingeweiht. Seit Mai 2003 ist der Bremerhavener Columbusbahnhof zum modernsten Keuzfahrtterminal Europas ausgebaut. Europas zweitgrößter Hafen für den Umschlag von Automobilen wird noch leistungsfähiger werden: In einer Bauzeit von 15 Monaten lässt die Hafengesellschaft bremenports ab September diesen Jahres bis Ende 2005 Teile des Bremerhavener Osthafens verfüllen.


Der Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2003

Die zentralen Wirtschaftsdaten können wie folgt zusammengefasst werden:

Bremen hält seit Mitte der 90er Jahre Anschluss an die bundesweite Wirtschaftsentwicklung. In den Jahren 2000 bis 2002 lag die Wachstumsrate sogar jeweils einen halben Prozentpunkt über dem Durchschnitt der westlichen Bundesländer. Im Jahr 2003 dagegen war die Wirtschaftsentwicklung erstmals mit

-0,9 Prozent rückläufig. Im Bund gab es einen Rückgang von -0,1 Prozent.

Eine Ursache liegt darin, dass die Industriekonjunktur angesichts des starken Euro schwächer ausfiel als in den Jahren zuvor. So gab es erstmals seit 1996 wieder einen Umsatzrückgang der bremischen Industrie, der wesentlich aus der Abschwächung der Exporte um -3,5 Prozent resultierte. Diese Exportschwäche traf im Jahr 2003 die bremische Industrie besonders hart, da die bremische Industrie im bundesweiten Vergleich traditionell ein stärkeres Außenwirtschaftsgewicht hat.

Im längerfristigen Vergleich von 1996 bis heute dagegen nimmt Bremen mit einem Wachstumsplus von 10,2 Prozent unter den alten Bundesländern den fünften Platz ein – hinter Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Dies bestätigt die Erkenntnis aus den Standortrankings, dass wirtschaftlicher Wandel ein langfristiger Prozess ist.

Die Beschäftigungsentwicklung war geprägt von der Wachstumsschwäche des Jahres 2003. Insgesamt ging in Deutschland die Zahl der Erwerbstätigen um -1 Prozent zurück. Auch Bremen blieb davon nicht verschont, allerdings betrug der Rückgang hier lediglich -0,5 Prozent. Bremen belegt damit hinter Niedersachsen und gemeinsam mit dem Saarland den zweiten Platz unter allen Ländern.

Arbeitsplatzverluste gab es in 2003 insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe und der Bauindustrie. Dem standen Beschäftigungsgewinne im Bereich der Dienstleistungen und hier insbesondere bei den Unternehmensdienstleistungen gegenüber. Insgesamt konnten die Gewinne bei den Dienstleistungen die Verluste in der Industrie nicht ausgleichen.

Auch auf den bremischen Arbeitsmarkt gab es Rückwirkungen. So stieg die Zahl der Arbeitslosen im Land um 4,6 Prozent an. Die Arbeitslosenquote stieg entsprechend von 13,7 Prozent auf 14,4 Prozent an. Dies war deutlich geringer als der Anstieg im gesamten Bundesgebiet mit 7,8 Prozent. Erfreulich ist, dass zumindest die Stadt Bremen im Vergleich zum Durchschnitt der anderen deutschen Großstädte mittlerweile eine geringere Arbeitslosenquote aufweist. Bremerhaven hingegen bleibt nach wie vor mit einer Arbeitslosenquote von über 19 Prozent ein regionaler Brennpunkt der Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Ein Lichtblick im Jahr 2003 sind erneut die Bremischen Häfen, die den Seegüterumschlag um 2,4 Millionen Tonnen auf 48,9 Millionen Tonnen gesteigert haben. Hauptwachstumsträger bleibt auch in 2003 der Containerverkehr, der sich zu 99 Prozent auf Bremerhaven konzentriert. Beim Automobilumschlag hingegen gab es einen leichten Rückgang, gleichwohl bleibt Bremerhaven hinter Seebrügge der zweitgrößte Automobilumschlagplatz Europas.

Einen weiteren Lichtblick des Jahres 2003 stellt die „Abstimmung mit den Füßen“ dar. So konnte bereits im dritten Jahr hintereinander eine positive Einwohnerentwicklung verzeichnet werden. Über das Jahr 2003 konnte für das Land ein Einwohnerzuwachs von über 1.000 Personen verzeichnet werden, der sich aber auf die beiden Städte unterschiedlich verteilt: Einem Zuwachs von über 1.800 in der Stadt Bremen stand ein erneuter Verlust von 800 in Bremerhaven gegenüber.

Insgesamt zeigt die Bilanz des Jahres 2003,

  • dass die bremische Entwicklung von der bundesweiten Rezession des Jahres 2003 überlagert wurde,
  • dass die Arbeitsmarktsituation sich derjenigen vergleichbarer Großstädte annähert,
  • und dass in der Einwohnerentwicklung die Trendwende geschafft ist.“