16.08.2005
Innensenator Röwekamp lobt Ermittlungserfolg von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz - Schlag gegen ‚Projekt Schulhof’ im Land Bremen
Den Bremer Sicherheitsbehörden ist einer der bedeutendsten Funde rechtsextremistischer Musik-CD´s im Land Bremen gelungen. Polizeibeamte entdeckten bei einer gezielten Beschlagnahmeaktion in einer Privatwohnung in Bremen mehrere Pakete mit Compactdiscs des Titels „Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund“. Am Wochenende wurden bei einem 30-jährigen Mann, der der rechtsextremen Szene in Bremen zuzurechnen ist, u.a. 320 Tonträger dieser CD mit den entsprechenden Covers beschlagnahmt. Der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, sprach nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen von einem „außerordentlichen Er-folg im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene“.
Dies sei auch auf den engen länderübergreifenden Informationsaustausch innerhalb der Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) sowie zwischen LfV und Polizei zurückzuführen; dadurch konnte die Staatsanwaltschaft Bremen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirken, der dann zu diesem rechtsextremistischen Fund führte. Gleichzeitig warnte Röwekamp vor einer möglichen Verbreitung weiterer Exemplare dieser CD im Raum Bremen: „Wir müssen zum Schutz unserer Kinder alles dransetzen, um zu verhindern, dass braune Rattenfänger dadurch Zulauf bekommen!“
Die Tonträger waren dafür vorgesehen, kostenlos u.a. an Schulen und Jugendtreffpunkten verteilt zu werden. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass bereits etliche Tonträger mit rassistischem Inhalt in Umlauf gebracht worden sind. Konkrete Hinweise auf Verteilaktionen im Land Bremen liegen bislang aber nicht vor. „Mit kostenlosen Verteilaktionen wird versucht, gezielt junge und unerfahrene Menschen, die noch nicht gefestigt sind, für die rechte Szene zu gewinnen“, erläuterte Innensenator Röwekamp die Gefahr. Die Texte des Tonträgers, die in der einschlägigen Szene als „Projekt Schulhof“ bezeichnet werden, sind bereits im Jahr 2004 vom Amtsgericht in Halle als stark jugendgefährdend eingestuft worden. Das Gericht ordnete die allgemeine Beschlagnahme an. Erst in der vergangenen Woche wurden in Brandenburg 671 und in Baden-Württemberg knapp 300 Tonträger dieser CD beschlagnahmt.
Auch wenn in Bremen noch Schulferien sind, zeigen sich die Bremer Behörden gewappnet. So hat das Innenressort auch die Bildungsbehörde auf die drohende Verbreitung von Neonazi-CD´s auf Schulhöfen hingewiesen.
„Der aktuelle Fund unterstreicht die Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden, dass die rechtsextremistische Szene auch weiter verstärkt versucht, Jugendliche mit Musik als Einstiegsdroge dauerhaft zu ködern“, betonte der Innensenator. „Der erfolgreiche Einsatz unserer Polizei zeigt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz für die Bekämpfung des Rechtsextremismus außerordentlich sensibilisiert sind.“