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Der Senator für Inneres

Politischer Wirbel ersetzt keine Sachaufklärung!

27.02.2004

Innensenator weist unbegründete Forderungen der Grünen zurück

„Es ist bedauerlich, dass der Abgeordnete Güldner zum wiederholten Male der Versuchung erlegen ist, aus den Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs im Abschiebegewahrsam parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das Thema ist zu ernst für eine politische Profilierung!“ Mit diesen Worten reagierte der Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp, auf die heutige (27.2.) Pressemitteilung der Grünen-Fraktion.

„Möglicherweise hat Herr Güldner im Übereifer des politischen Schein-Gefechts vergessen, dass er Mitglied der Innendeputation ist. Wir haben Herrn Güldner vergangene Woche darüber informiert, dass ein Sachstandsbericht zu den Ermittlungen wegen sexueller Übergriffe im Polizeigewahrsam auf der Tagesordnung der Märzsitzung steht. Als Mitglied der Innen-deputation hat er zudem jederzeit die Möglichkeit, gegenüber dem Innenressort Vorschläge für die Tagesordnung zu machen. Dass er das Mittel der Pressemitteilung bevorzugt, zeigt nur seine wahre Intention.“

Innensenator Röwekamp trat dem Eindruck entschieden entgegen, dass die Ermittlungen absichtlich verzögert oder behindert würden: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der zusätzlich vom Polizeipräsidenten eingesetzte externe Ermittler fertigt seinen Bericht; sobald mir dieser Bericht vorliegt, werden die Innendeputierten und die Öffentlichkeit informiert. Dazu bedarf es keiner besonderen Aufforderung eines grünen Abgeordneten. Auch der Vorwurf, es herrsche „Funkstille“, ist abwegig, denn bislang ist in jeder Sitzung der Innendeputation über den Stand der Ermittlungen berichtet worden.

„Am konsequenten und gründlichen Aufklärungswillen dieser Vorwürfe gab und gibt es keinen Zweifel“, stellte Senator Röwekamp noch einmal klar, „darüber war ich mir bislang auch mit den drei nnenpolitischen Sprechern fraktionsübergreifend einig, und ich hoffe dass das so bleibt.“