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Der Senator für Inneres

Zwischenbilanz und Ausblick: Dr. Kuno Böse ein Jahr im Amt

28.08.2002

Senator legt umfangreiche Leistungsbilanz der Ressorts Inneres, Kultur und Sport vor

Am 29. August 2001 wurde Dr. Kuno Böse Bremer Senator für Inneres, Kultur und Sport. Nach genau einem Jahr im Amt legt Dr. Böse nun eine Zwischenbilanz seiner Arbeit vor und gibt einen Ausblick auf die Aufgaben in der verbleibenden Legislaturperiode.


„Ich bin als Neubremer im August 2000 nach Bremen gekommen, um das Amt des Staatsrates für Inneres zu bekleiden“, so Dr. Böse. „Genau ein Jahr später folgte ich Dr. Bernt Schulte als Senator für Inneres, Kultur und Sport. Die ersten Wochen meiner Amtszeit wurden überschattet von den unvorstellbaren Terroranschlägen in den USA. Durch dieses traurige Ereignis wurde Innere Sicherheit wieder zu einem zentralen Thema der Öffentlichkeit.“


Die Jahresbilanz in der Übersicht (Auswahl):

Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
- Der 11. September und die Folgen
- bessere Personal- und Sachausstattung bei Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Verfassungsschutz
- Novelle Polizeigesetz, Rasterfahndung
- Kampfhundegesetz
- Abschiebehaftgesetz
- Hilfeleistungsgesetz


Verwaltungsreform / moderner Staat
- BSC / lokale Dienstleistungszentren
- Neubürgeragentur
- Änderung Meldegesetz


Kriminalitätsbekämpfung
-Verkehrssicherheitsoffensive
-EG Schwarzarbeit
-Schulvermeidung
-Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
-Häusliche Gewalt


Küstenschutz
-Havariekommando
-Vereinbarung Niedersachsen-Bremen zur Aufgabenverteilung Wasserschutzpolizei


Vorsitzender der Innenministerkonferenz


Neue Kulturpolitik
-Privatisierung Orchester
-Rahmenvertrag mit Kammerphilharmonie
-Intensivierter städtepartnerschaftlicher Kulturaustausch
-Weltkulturerbe Anmeldung
-Baumaßnahmen


Neues vom Sport
-Bäderkonzept
-Neue Sportanlagen



Innere Sicherheit
Kaum 14 Tage war Dr. Böse in seinem neuen Amt, da machten die Terroranschläge vom 11. September einen tiefen Einschnitt in die bisherige Bedeutung der Terrorismusbekämpfung und der Inneren Sicherheit. Diese beiden Themen bildeten seitdem einen Schwerpunkt der Arbeit des Innensenators. Schnell folgten Taten: Mit einem 5-Mio-DM-Sofortprogramm (hauptsächlich für Inneres und Justiz) wurden u.a. die Sachmittel- und Fahrzeugausstattung der Polizei und des Katastrophenschutzes aufgestockt. Auch Feuerwehr und Rettungsdienste erhielten neue Schutzanzüge, Messgeräte und Funkmeldeempfänger, die für 470.000 D-Mark kurzfristig von der Deputation für Inneres bereitgestellt wurden. Bei der Polizei wird zudem die elektronische Datenverarbeitung durch Einführung eines neuen Vorgangs-Bearbeitungs-Systems verbessert.

Auch im Bremischen Gesetzblatt hat sich seit Dr. Böses Amtsantritt einiges geändert. Das Ziel der zahlreichen Gesetzesnovellen war es unter anderem, neu erforderliche Maßnahmen der Polizei im Zuge der Terrorismusbekämpfung rechtlich abzusichern, wie im Fall der so genannten Resterfahndung. Dazu gehört auch das von der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Polizeigesetz, das den Polizeibeamtinnen und -beamten einen verläßlichen Rahmen und den Bürgern in Bremen und Bremerhaven Schutz und Sicherheit bietet. Wichtig bei der Novelle war für Innensenator Dr. Böse vor allem, neu geregelte Befugnisse der Polizei wie Platzverweisung, Videoüberwachung oder den Finalen Rettungsschuß auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen.

Auch das von Dr. Kuno Böse initiierte „Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam“ bringt eindeutige rechtliche Verhältnisse, die sowohl für die von Abschiebung Betroffenen als auch für die Polizei eine wichtige Rolle spielen. Denn zuvor waren die genauen Bedingungen einer Abschiebungshaft in Bremen und Bremerhaven nur in einem Verwaltungserlass geregelt. Dies war insofern unbefriedigend, als dass die Haft mit Eingriffen in die Rechte der Betroffenen verbunden ist. Jetzt sind die Modalitäten in der Novelle genau festgelegt und vom Parlament legitimiert.

Ebenfalls in einem Gesetz und nicht, wie in vielen anderen Bundesländern, lediglich in einer Verordnung, hat der Senator für Inneres Regeln zum Halten gefährlicher Hunde aufgestellt. So entgeht Bremen seitdem der Kritik der Verwaltungsgerichte, die gerade den fehlenden Gesetzesrang der Regelungen in anderen Bundesländern kritisiert und die Verordnungen deshalb für rechtswidrig erklärt haben.

Vorreiter ist Bremen auch beim Gefahrenschutz: Durch das einheitliche Hilfeleistungsgesetz wurden die Kräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst unter Führung der Berufsfeuerwehr gebündelt und vernetzt. So können Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen im Katastrophenfall besser und effektiver zum Einsatz kommen, als es bisher durch die unterschiedlichen Bestimmungen der einzelnen Kräfte der Fall war. Zudem spielen der vorbeugende Gefahrenschutz sowie die Brandschutzerziehung und –aufklärung eine wichtige Rolle im Innenressort von Dr. Kuno Böse.

Ohne Frage: Das Thema „Innere Sicherheit“ hat seit dem 11. September eine neue Bedeutung bekommen. Um alle Aufgaben und Dienste für die Bremer Bürger zu gewährleisten, wurden Polizei und Feuerwehr von allgemeinen Kürzungen beim Personal ausgenommen. Im Gegenteil: Jährlich werden 30 junge Polizistinnen und Polizisten in Bremen zusätzlich ausgebildet. Außerdem wird das Landesamt für Verfassungsschutz um 13 neue Mitarbeiter mit dem Ziel verstärkt, Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen.


Verwaltungsreform vorangebracht
Service für den Bürger und unbürokratische Behördengänge – diese Schlagwörter gehen einher mit der kundenfreundlichen Reform der Bremer Verwaltung, die immer weiter voranschreitet. So steht die Eröffnung des Pilotprojekts Bürger Service Center (kurz: BSC) in der Innenstadt – und nach und nach in den Stadtteilen – zum Jahresende bevor. In den neuen Bürger Service Centern sollen die Akten - und nicht die Bürger - laufen. Ziel ist es, eine Vielzahl von behördlichen Dienstleistungen bei ein und demselben Sachbearbeiter erledigen zu können. Neben Melde- und Passangelegenheiten oder Gewerbeanmeldungen vorzunehmen, können Bürger hier zum Beispiel ihr Kraftfahrzeug ab- oder ummelden. Auch die Öffnungszeiten werden an die Bedürfnisse der Bürger angepasst. Montags bis freitags durchgängig von 7.30 bis 18.30 Uhr und am Sonnabend von 9.00 bis 13.00 Uhr sind die Türen der BSC geöffnet. Hier finden dann auch neu Zugezogene in einer speziellen Neubürgeragentur Informationen rund um das Leben, Wohnen und Arbeiten in Bremen.

Doch nicht nur für die Bürger bringt die Verwaltungsreform Vorteile. Auch „nach innen“ sollen neue Formen der Arbeitsorganisation alltäglich für die Mitarbeiter der Bremer Verwaltung werden. Mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sowie Teamarbeit lauten hier die wichtigsten Ziele. Dies soll einen flexiblen Personaleinsatz ermöglichen, der den Beschäftigten auch mehr individuelle Freiräume bei der Arbeitseinteilung eröffnet. Da die Verwaltung hier Neuland betritt, wird das Pilotprojekt wissenschaftlich begleitet: die Servicequalität, die Annahme der erweiterten Öffnungszeiten und des Dienstleistungsangebots sowie die neuen Arbeitsformen werden untersucht und weiterentwickelt.

Modern und bürgerfreundlich fiel auch die Novelle des Bremischen Meldegesetzes aus, auf die sich Dr. Kuno Böse im Spätsommer 2001 mit den Koalitionsfraktionen geeinigt hat. Das Innenressort hatte hierzu einen Gesetzentwurf erarbeitet, in dem die Mitwirkung des Wohnungsgebers bei der Anmeldung entfällt. Das bedeutet eine große Vereinfachung für das bremische Meldewesen. Mit der Möglichkeit, sich via Internet anzumelden, entfallen künftig Wege für den Bürger. Damit schafft das neue Meldegesetz – erstmalig im Bundesgebiet – auch die Voraussetzungen für die Online-Anmeldung im Rahmen des preisgekrönten Media@kom-Projektes.


Konsequente Kriminalitätsbekämpfung
Auch auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung wurden neue Schwerpunkte gesetzt, von denen hier nur eine Auswahl dargestellt werden kann.

Im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit haben die Ressorts Inneres und Arbeit im Februar 2002 in der Stephanitorwache das Startsignal für die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit (GEA) gegeben. Die GEA ist eine aus Mitarbeitern von Landes- und Gemeindebehörden gebildete Einheit, mit der Delikte aus dem Arbeitsmarktbereich ressortübergreifend verfolgt werden sollen.

Zudem haben der Innensenator und die Polizei Bremen die Verkehrssicherheitsoffensive 2002 ins Leben gerufen, die durch Prävention und Repression den Bremer Straßenverkehr sicherer machen soll.

Intensiver betrieben wird unter Senator Dr. Böse ebenfalls die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und deren Auswirkungen. Rund um die Sielwallkreuzung, am Hauptbahnhof, in der Neustadt und in Bremen Nord sorgten verstärkt Polizisten vor Ort durch repressive Maßnahmen, Aufklärung und Information für Unsicherheit in der Drogen-Szene und gleichzeitig für den Schutz der Bevölkerung.

Besser geschützt sind künftig auch die Opfer von häuslicher Gewalt: Durch das „polizeiliche Wegweisungsrecht“ kann die Polizei leichter bei Fällen solcher Grundrechtsverletzungen einschreiten und den Opfern – neben dem (Ehe-) Partner häufig auch Kinder – zu Hilfe kommen. So kann ein Täter häuslicher Gewalt für einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen aus der Wohnung verwiesen und mit einem Rückkehrverbot belegt werden. In dieser Zeit kann das Opfer weiterreichende zivilrechtliche Schritte gegen den Täter einleiten.

Einen weiteren Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung hat Innensenator Kuno Böse bei den Schulschwänzern gesetzt: So soll das gemeinsam mit dem Bildungs- und Justizressort initiierte Projekt „SCHUPS“ (Schulvermeidungs-/ Präventionsausschüsse) die betroffenen Jugendlichen beraten und unterstützen, um so die Schulvermeidung nachhaltig zu reduzieren.


Küstenschutz und Wasserschutzpolizei
Mit der Vertragsunterzeichnung durch Senator Dr. Böse beteiligt sich Bremen am Havariekommando von Bund und Küstenländern an der Nord- und Ostsee. In Cuxhaven wird das Havariekommando aufgebaut, in dem rund um die Uhr die Sicherheitslage in Nord- und Ostsee sowie auf den wichtigsten Schifffahrtsstraßen zu deutschen Häfen beobachtet wird. Im Einsatzfall unterstellen Bund und Küstenländer ihre Einsatzkräfte der zentralen Einsatzleitung des Leiters des Havariekommandos.

Bei der Wasserschutzpolizei (WSP) sind zudem die Aufgaben und Einsätze auf der Weser mit Niedersachsen neu geordnet worden, wozu allerdings noch die Kabinette und Parlamente beider Länder zustimmen müssen. Mit der Vereinbarung kann Bremen als Haushaltsnotlageland erheblich sparen, da frühere, für Niedersachsen bislang kostenlose, Patrouillen auf fremdem Hoheitsgebiet künftig wegfallen. Bremens Status als Küstenland bleibt, durch die Zuständigkeit der WSP Bremen für die Außenweser, weiter erhalten.


Vorsitzland bei der Innenministerkonferenz
Neben seinem Senatorenamt füllt Dr. Kuno Böse eine weitere wichtige Funktion aus: Im Jahr 2002 stellt das Land Bremen turnusmäßig den Vorsitzenden der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (kurz: IMK). Neben der Organisation und inhaltlichen Vorbereitung von zwei Innenministerkonferenzen - die erste fand unter großer Medienresonanz im Juni in Bremerhaven statt - ist der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Ansprechpartner für alle IMK-Angelegenheiten und spricht in ihrem Namen. In der Praxis bedeutet dies viel Korrespondenz, Gespräche und zahlreiche fachliche und politische Abstimmungen mit den anderen Ländern und mit der IMK-Geschäftsstelle in Berlin. Auf EU-Ebene wirkt der IMK-Vorsitzende im Europäischen Rat für Justiz und Innere Angelegenheiten mit. Themen der Innenministerkonferenz in Bremerhaven waren u.a. Konsequenzen aus den Ereignissen vom 26. April in Erfurt, die Rückführung von Minderheiten in das Kosovo, die Zusammenarbeit mit Afghanistan, eine Änderung des Versammlungsrechts und der Schutz vor illegalen Waffen.


Weichenstellungen für die Kultur
Kultur spielt eine wichtige Rolle im Leben einer Stadt – und deswegen liegt sie Kultursenator Dr. Böse auch sehr am Herzen. In Zeiten leerer Kassen war denn auch die wichtigste Aufgabe des vergangenen Jahres, den Kulturetat dauerhaft zu sichern.

So gab es ein eindeutiges „Ja“ zu der Bedeutung Bremens als Musikstadt. Um diesen hervorragenden Ruf auch in Zukunft weiter zu festigen, vereinbarte Senator Dr. Böse wegweisende Entscheidungen mit der Kammerphilharmonie und den Bremer Philharmonikern. In einem Rahmenvertrag wurde die Finanzierung der Kammerphilharmonie Bremen bis zum Jahr 2006 gesichert. Dies stellt sicher, dass die Kammerphilharmonie weiterhin Konzerte auf hohem Niveau veranstalten kann.

Eine weiterer entscheidender Treffer ist Kultursenator Dr. Böse mit der Privatisierung der Bremer Philharmoniker gelungen: erstmals wurde in Deutschland ein Staatsorchester in eine GmbH mit privater Mehrheitsbeteiligung überführt. Durch einen abgesicherten öffentlichen Finanzierungsanteil und die privatrechtliche Gesellschaftsform kann das Orchester verläßlich planen und flexibel arbeiten. So können zusätzliche Musiker eingestellt und eingespielte Gewinne wieder investiert werden. In Zusammenhang mit der Privatisierung ist auch die Verpflichtung des jungen niederländischen Dirigenten Lawrence Renes als Generalmusikdirektor zu sehen. Renes ist seit 1998 Chefdirigent des Het Gelders Orkest in Arnheim und hat seit 1995 international geprägte Erfahrungen als Dirigent großer Orchester durchlaufen. Mit Renes kann die hohe künstlerische Qualität der Bremer Philharmoniker gehalten und ausgebaut werden.

Neben der Musik setzte sich Senator Dr. Böse auch für die Bedeutung des Bremer Rathauses und des Rolands mit dem Marktplatz ein. So ist nach langen Vorarbeiten der Antrag der Bundesrepublik Deutschland und der Freien Hansestadt Bremen offiziell auf den Weg gebracht worden, die beiden denkmalgeschützen Bauwerke in die Welterbeliste der UNESCO aufzunehmen. Ein erster Besuch eines Gutachters verlief vielversprechend, so dass die Entscheidung der UNESCO im kommenden Sommer mit Zuversicht und Spannung erwartet wird.

Weiterhin wurden zahlreiche Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an Kultureinrichtungen, wie zum Beispiel im Überseemuseum oder der Schwankhalle (Neustadt) beschlossen. Größtes Projekt ist die Renovierung des Theaters am Goetheplatz, das für rund 16 Millionen Euro einen modernisierten Zuschauerraum und ein repräsentativeres Foyer erhält.


Neues vom Sport
Sport tut dem Menschen gut – unter diesem Leitgedanken hat der Senat das Bäderkonzept für Bremen beschlossen. So sollen alle derzeitigen Standorte öffentlicher Frei- und Hallenbäder in der Hansestadt erhalten und rund 15 Millionen Euro investiert werden. Ein erster Schritt in diese Richtung bilden die Renovierungsarbeiten im Hallenbad-Süd.

Auch der bauliche Zustand der Bremer Sportanlagen hat sich seit Amtsantritt von Senator Dr. Böse verbessert.

Unter den verschiedenen sanierten und neu hergerichteten Sportanlagen ist besonders die neue Kunststofflaufbahn für Leichtathleten auf Platz 11 und das Burgwallstadion hervorzuheben. Das Burgwallstadion wurde zu einem behindertengerechten Leichtathletik-Stadion ausgebaut und verfügt nunmehr unter anderem über eine europaweit einmaliges Blindenleitsystem in den Laufbahnen.


Ein kurzer Ausblick
Im Herbst diesen Jahres soll auch in Bremen die erste Anlage zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum ihren Betrieb aufnehmen. Das erste, zunächst auf Probe laufende Projekt ist die Überwachung des Bahnhofsplatzes, für die das novellierte Polizeigesetz die rechtlichen Grundlagen schafft. Ziel ist es, den Schutz für Bremer Bürgerinnen und Bürger weiter zu verstärken. Weiter voran schreitet auch die Verwaltungsmodernisierung. So sollen noch in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Grundlagen für die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation geschaffen werden. Bescheide der Behörden können dann auch per Email versandt werden. Anfang Dezember wird die Hansestadt für drei Tage im Blickpunkt der deutschen Innenpolitik stehen, wenn Senator Dr. Böse als IMK-Vorsitzender zur Herbsttagung der Innenminister und –senatoren aus Bund und Ländern einlädt.


Im Bereich Kultur werden die städtepartnerschaftlichen Austauschprojekte intensiviert, während eine große van Gogh Ausstellung in der Kunsthalle zum Besuchermagnet werden soll. Außerdem wird das Ressort die Bewerbung Bremens als Kulturhauptstadt 2010 weiter voran bringen.


Die sportbegeisterten Bremerinnen und Bremer können sich auf den Neubau bzw. die Sanierung weiterer Sportanlagen und Umkleidegebäude freuen. Und auf die Zuschauer warten mit der Volleyball-WM der Frauen (September 2002) und der Karate-EM (Mai 2003) zwei sportliche Höhepunkte in Bremen.