01.07.2002
Dr. Kuno Böse: „Der Polizeiberuf ist ein Beruf mit besonderen Gefährdungen, nicht vergleichbar mit einem normalen Job!“
In Deutschland drohen keine „amerikanischen Verhältnisse“
Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) stellt in Berlin Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte vor
Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), Bremens Innensenator Dr. Kuno Böse, und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, stellten heute (01.Juli 2002) im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam den Abschlussbericht einer Studie zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte“ vor. Allein im Juni 2000 wurden in Dortmund und Waltrop eine Polizeibeamtin und zwei Polizeibeamten von einem Täter erschossen und eine weitere Beamtin schwer verletzt. „Tief bewegt von diesen Ereignissen und in Sorge um die uns unterstellten Polizeibeamten, die im täglichen Dienst für die Sicherheit aller Bürger unseres Landes ihr Leben riskieren, haben die Innenminister und -senatoren der Länder damals ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht. Hierzu gehört neben neuen Konzepten der Eigensicherung, der Entwicklung von Schutzwesten mit integriertem Sichtschutz und möglichst hohem Tragekomfort auch die Unterstützung des Forschungsprojektes über Gewalt gegen Polizeibeamte des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dessen Abschlußbericht wir Ihnen heute vorstellen.“ erklärte Dr. Böse während der heutigen Pressekonferenz in Berlin.
Umfassende Studie „von außen“
Ziel des Projektes war die Erfassung von Daten und Materialien, die es erlauben, die Frage zu beantworten, ob der tragische Tod der Beamtinnen und Beamten Teil einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung ist. Das Projekt versuchte zudem, einen Beitrag zur Fortentwicklung des polizeilichen Handelns zu liefern, um auf diese Weise den Schutz der Beamtinnen und Beamten zu verbessern. Es handelt sich um die erste umfassende Studie, die aus polizeiexterner Perspektive Gewalt gegen Polizeibeamte untersucht und dabei auf umfangreiches Datenmaterial zurückgreifen konnte. Die gemeinsame Unterstützung des Projekts durch die Innenminister und –senatoren der Länder, des Bundes und durch die Gewerkschaft der Polizei unterstreicht nach Ansicht von Dr. Kuno Böse „die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Dienstherren und den Beschäftigten. Dass wir diese Studie gemeinsam in Auftrag gegeben haben verdeutlicht, dass uns Leben und Unversehrtheit der Beamten gleichermaßen am Herzen liegen.“
Keine „amerikanischen Verhältnisse“
Nach der außergewöhnlich hohen Zahl getöteter Polizeibeamter im Jahr 2000 gab es im Jahr 2001 keinen Fall und im Jahr 2002 bisher einen Fall von im Dienst durch einen Angriff getöteten Polizeibeamten. Von „amerikanischen Verhältnissen“, wie im Sommer des Jahres 2000 berichtet wurde, kann in Deutschland nicht die Rede sein, unterstrich Senator Dr. Böse. Das Risiko eines Polizeibeamten, durch einen Angriff im Dienst zu Tode zu kommen, war in den vergangenen fünf Jahren (1995 – 2000) in den USA immer noch um ein vielfaches höher als in der Bundesrepublik Deutschland. „Dennoch müssen wir uns mit dem Thema Gewalt gegen Beamte weiterhin auseinandersetzen. Wachsamkeit ist geboten, ohne damit Ängste schüren zu wollen. Der Polizeiberuf ist ein besonderer Beruf mit besonderen Gefährdungen, nicht vergleichbar mit einem normalen Job,“ bekräftigte der IMK-Vorsitzende.
Eigensicherung stärken und Akzeptanz der Bevölkerung schaffen
Auch in Zukunft wollen die Innenminister und -senatoren der Länder alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um die Zahl der Angriffe, besonders der tödlichen, auf Polizeibeamte zu verringern. Dazu gehört u.a. ein wirksames Konzept zur Eigensicherung der Beamten. Im Mai und Juni 2000 hat die Innenministerkonferenz Beschlüsse gefasst, um die Ausbildung sowie die technischen Möglichkeiten der Eigensicherung zu optimieren. Dass damit der richtige Weg beschritten wird, zeigt ein anderes Ergebnis der Studie. Danach schützt eine funktionierende Eigensicherung die Polizeibeamten bei Angriffen vor gravierenden Folgen. Das Risiko eines Polizeibeamten, infolge eines Angriffs im Dienst getötet zu werden, ist nach der Studie nämlich geringer als das Risiko eines Normalbürgers infolge eines Angriffs getötet zu werden.
Weiterhin kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass das Tragen von Schutzwesten entscheidend hilft, Verletzungen und gravierende Folgen zu verringern. „Dieses Ergebnis beachten wir in der täglichen Polizeiarbeit,“ erklärte Dr. Böse. In Bremen beispielsweise sei das Tragen von Schutzwesten zwar freiwillig, werde aber jedem Beamten empfohlen. Die Anschaffung wird – bei 20 % Eigenbeteiligung – vom Dienstherrn bezahlt. „Von der Eigenbeteiligung versprechen wir uns eine höhere Akzeptanz und einen besseren Umgang mit den Schutzwesten. Denn nur wenn die Schutzwesten von den Beamten auch getragen werden, erfüllen sie ihren Schutzzweck!“, so Dr. Böse.
Die Studie weist im Hinblick auf das Thema Eigensicherung auf ein wichtiges Konfliktfeld hin. Der Widerspruch zwischen den Anforderungen an eine effektive Eigensicherung einerseits und dem Ziel einer offenen bürgernahen Polizei andererseits. „Hier müssen wir offensiv um Verständnis für notwendige Maßnahmen in den Medien und der Öffentlichkeit werben. Dass Polizeibeamte beispielsweise bei Fahrzeugkontrollen Schutzwesten tragen oder eine Hand an der Waffe haben, darf von den Bürgern nicht als Bedrohung gesehen werden.“, bekräftigte Dr. Böse.
Verständnis für „Fehler“ schaffen
Die KfN-Untersuchung kritisiert, dass es an so genannter Fehlerkultur innerhalb der Polizei mangele. So gebe es keinen regelmäßigen Austausch über gefährliche Situationen und die Probleme des Umgangs damit. Außerdem gebe es die Tendenz, Fehler zu verschweigen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz warb in diesem Zusammenhang um Verständnis für Fehler der Polizei: „Der einzelne Beamte vor Ort muss manchmal in Bruchteilen einer Sekunde eine Entscheidung treffen, um auf eine bestimmte Situation zu reagieren. Dabei können auch Fehler passieren. Bei der späteren Rekonstruktion der Situation am „grünen Tisch“ oder in den Medien wird oftmals stunden- oder sogar tagelang über die richtige Entscheidung beraten und dabei die tatsächliche Entscheidungssituation nicht richtig abgebildet.“
Die IMK wird den Bericht des KfN von einem Arbeitskreis auswerten und die Ergebnisse im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit prüfen lassen. „Für mich steht fest, dass der Abschlussbericht der KfN nicht zugleich das Thema beendet; vielmehr stehen wir beim Thema Gewalt gegen Polizeibeamte noch am Anfang, bestenfalls mitten in einem längerfristigen Prozess“, erklärte Innensenator Dr. Böse abschließend.