Gemeinsame Presseerklärung

Alte Hüte, haltlose Spekulationen

09.06.2005

Senator für Wirtschaft und Häfen und Senatskanzlei weisen Vorwürfe von B’90 / Die Grünen zu SWG-Darlehen zurück - Lückenlose Sachverhaltsdarstellung vor dem Abschluss

Zu den heute (9.6.2005) von Vertretern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgeworfenen Fragen und erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem sogenannten SWG-Darlehen an die Space Park KG erklären der Senator für Wirtschaft und Häfen sowie die Senatskanzlei:

1. Den Grünen ist gestern zum wiederholten Male unbürokratisch, schnellstmöglich und umfänglich Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen der Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) gewährt worden. Von einer Einschränkung parlamentarischer Rechte oder der Behinderung parlamentarischer Kontrollaufgaben kann keinerlei Rede sein. Entsprechende Vorwürfe weisen der Senator für Wirtschaft und Häfen sowie die Senatskanzlei entschieden zurück.
2. Fragen und Zweifel wirft allerdings der Umgang der Grünen mit den aufgrund der bereitwillig gewährten Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnissen auf, insbesondere was die Veröffentlichung und Weitergabe schutzwürdiger und vertraulicher Daten privater Dritter anbelangt. Es wird zu prüfen und zu klären sein, durch welche geeigneten Verfahren in Zukunft zweifelsfrei sicherzustellen ist, dass Rechte der Parlamentarier nicht in Kollision geraten mit dem Vertrauensschutz privater Dritter.
3. Der Senat stellt überdies ausdrücklich seine Bereitschaft fest, Fragen der Opposition sowie ihren Ansprüchen auf umfassende Information unmittelbar Rechnung zu tragen. Diese Fragen können jederzeit direkt gestellt werden. Einer mittelbaren Fragestellung über die Medien bedarf es ausdrücklich nicht.
4. In der Sache sind die heutigen „Enthüllungen“ der Grünen abstrus, haltlos bzw. lediglich Wiederholungen längst allgemein bekannter Sachverhalte.
   • Ausweislich des beigefügten Eintrags (siehe Faksimiles unten) ins Handelsregister vom 29.1.2004 sind die geäußerten Zweifel der Grünen an der rechtswirksamen Umsetzung der 10-prozentigen Beteiligung der SWG an der Space Park KG absurd. Ein entsprechender Blick der Grünen ins Handelsregister hätte diesen Umstand ohne weiteres aufklären und haltlose Spekulationen vermeiden können.
   • Eine Überschuldung der SWG hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.
     

5. Im Übrigen verweisen der Wirtschaftssenator sowie die Senatskanzlei erneut darauf, dass derzeit eine umfassende Aufbereitung des Sachverhalts für den Senat erarbeitet wird, die umgehend auch den parlamentarischen Gremien zur Verfügung gestellt wird. Die Arbeiten werden gründlich und zügig erledigt und stehen kurz vor dem Abschluss. Die Ergebnisse werden auf Wunsch selbstverständlich auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.

"29.1.2004: Die Kommanditistin 6) Space Park Development GmbH & Co. KG ist ausgeschieden. Ihre Einlage ist im Wege der Sonderrechtsnachfolge übertragen auf 7) SWG Grundstücks GmbH & Co., Bremen, die damit als Kommanditistin mit einer Einlage von 14.827.464,50 Euro eingetreten ist."