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Senatskanzlei

Böhrnsen begrüßt Pläne für ein Einwanderungsgesetz

03.03.2015

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen unterstützt eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Entsprechende Pläne sind heute (3. März 2015) in Berlin vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellt worden. Jens Böhrnsen: "Unser Land steckt mitten im demografischen Wandel. Unser Land braucht Zuwanderung. Und wir brauchen endlich einen anderen Umgang mit diesem wichtigen Thema. Deutschland ist seit langem Einwanderungsland, dazu müssen wir uns im In- und Ausland klar bekennen."
Böhrnsen machte deutlich, dass ein Einwanderungsgesetz nicht im Widerspruch zu einem menschenfreundlichen Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern stehe. "Wir werden auch in Zukunft vor Krieg, Elend und Verfolgung flüchtende Menschen nicht nach ihrer Nützlichkeit einteilen. Wer Schutz sucht, muss auch Schutz finden können." Wichtig im Sinne einer guten Integration sei auch die Öffnung der Integrationskurse (Sprachmodule) für Flüchtlinge.

Mit einem neuen Einwanderungsgesetz, das bisherige Regelungen wie die blaue Karte aufgreift, wird das Ziel verfolgt, beruflich qualifizierten Ausländerinnen und Ausländern die Übersiedlung nach Deutschland zu erleichtern und den Arbeits- und Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu berücksichtigen. Nach dem heutigen Vorschlag soll das Einwanderungsrecht dafür ein neuartiges Punktesystem bekommen. Dieses soll Kriterien wie Sprachkenntnisse, Ausbildung und Berufserfahrung enthalten.

Gefolgt wird Vorbildern wie etwa dem kanadischen Recht. Jens Böhrnsen: "Dieser Prozess muss in Übereinstimmung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern organisiert werden. Es darf nicht soziale Konflikte verstärken. Mindestlohn und Tarifbindung müssen dazu beitragen, dass Einwanderung nicht dazu benutzt wird, das Lohnniveau zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Selbstverständlich muss es auch eine breite gesellschaftliche Debatte geben, denn sowohl die Tatsache als auch die Notwendigkeit von Einwanderung in Deutschland ist längst nicht in den Köpfen und Herzen vieler Bürgerinnen und Bürger angekommen. Gelingende Integration aber ist der Schlüssel zu einem gedeihlichen Zusammenleben."