21.11.2003
Bremens Senatorin Karin Röpke: Schaden von der Allgemeinheit abwenden
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer hat auf Antrag Bremens und Brandenburgs die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zu verstärken. Handlungsbedarf sehen die Minister und Ministerinnen insbesondere für den Bereich der Bekämpfungsbehörden, für die eine angemessene personelle und technische Ausstattung sicherzustellen sei. Bremens Arbeits- und Sozialsenatorin Karin Röpke: „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind für die gesamte Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Betriebe der Bauwirtschaft und des Handwerks, ein erhebliches Problem.“ Legal arbeitende Betriebe würden ebenso geschädigt wie Steuer- und Sozialkassen. Auch würde die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert. „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schaden der Allgemeinheit, in dem sich einige auf zum Teil kriminelle Art und Weise zu lasten aller bereichern“, so die Senatorin. Dies müsse mit Nachdruck unterbunden werden. Im Beschluss, der während der zweitägigen Konferenz in Rostock-Warnemünde gefasst wurde, werden unter anderem ein verbesserter Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden, ein fälschungssicherer Sozialversicherungs-Ausweis, verbesserte Möglichkeiten zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und Geldstrafen im Ausland und verstärkte Sanktionen gefordert. Außerdem soll den Ursachen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch geeignete Maßnahmen auf den Gebieten des Arbeitsrechts, des Sozialversicherungsrechts und des Steuerrechts entgegen gewirkt werden.