Am morgigen Freitag (10. Juli 2026) kommt der Bundesrat zu seiner 1067. und letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Senator Björn Fecker, Senatorin Claudia Bernhard, Senatorin Özlem Ünsal, Senatorin Eva Högl sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil.
Zu Beginn der Sitzung wird Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte seinen französischen Amtskollegen, Senatspräsident Gérard Larcher, im Plenum begrüßen. Im Anschluss berät der Bundesrat mehr als 70 Tagesordnungspunkte, darunter das Durchführungsgesetz zur europäischen KI-Verordnung, das neue Recht auf Reparatur sowie weitere Vorhaben aus den Bereichen Digitalisierung, Verkehr, Verbraucherschutz und Europa. Im Mittelpunkt steht dabei das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (TOP 5) mit dem Ziel der Effizienzsteigerung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie. Eine umfassende Stellungnahme des Bundesrats ist zu den Änderungen im Städtebau- und Raumordnungsrecht zu erwarten, mit denen die Bundesregierung eine Modernisierung, Vereinfachung und Beschleunigung erreichen möchte (TOP 40). Senatorin Ünsal hat hierzu eine Rede angekündigt.
Des weiteren aus Bremer Sicht hervorzuheben:
- Gegen illegales "Autoposing" und unnötigen Verkehrslärm (TOP 71)
Mit einer gemeinsamen Entschließung setzt sich Bremen dafür ein, den Kampf gegen sogenanntes "Autoposing" zu verstärken. Insbesondere in Innenstädten und Wohnquartieren sorgen absichtliches Posen mit hochmotorisierten Fahrzeugen, vermeidbarer Fahrzeuglärm und riskante Fahrmanöver immer wieder für erhebliche Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie für Gefahren im Straßenverkehr. Die Initiative fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, wie die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten erweitert werden können. Kommunen und Polizeibehörden sollen wirksamere Instrumente erhalten, um gegen vermeidbaren Fahrzeuglärm, illegale Autorennen und gefährliches Fahrverhalten konsequent vorgehen zu können. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Lebensqualität in den Städten zu verbessern und die Kommunen bei der Durchsetzung ihrer ordnungsrechtlichen Aufgaben zu stärken. Senatorin Ünsal wird die Initiative morgen im Bundesrat vorstellen. - Schulpflicht als Fundament für Chancengerechtigkeit und Integration (TOP 16)
Bremen tritt einer Länderinitiative zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht bei. Die Initiative unterstreicht die besondere Bedeutung der Schulpflicht für ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem. Schulen vermitteln nicht nur Wissen und Kompetenzen, sondern fördern auch soziale Teilhabe, Integration und das Verständnis für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zugleich hebt die Initiative hervor, dass die konsequente Durchsetzung der Schulpflicht mit frühzeitigen Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Kinder, Jugendliche und ihre Familien verbunden werden muss. Ziel ist es, Bildungsbenachteiligungen möglichst früh entgegenzuwirken und allen jungen Menschen gleiche Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen. - Datenschutz an die digitale Realität anpassen (TOP 9)
Darüber hinaus bringt Bremen gemeinsam mit weiteren Ländern eine Initiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ein. Hintergrund ist, dass sich die Anforderungen an den Datenschutz durch die fortschreitende Digitalisierung, den Einsatz Künstlicher Intelligenz und den Ausbau digitaler Verwaltungsverfahren erheblich verändert haben. Die Initiative zielt darauf ab, das Bundesdatenschutzgesetz an verschiedenen Stellen praxistauglicher auszugestalten und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Hierzu solle zunächst die Datenschutzkonferenz gesetzlich institutionalisiert werden. Dadurch solle sie die Befugnis erhalten, verbindliche Mehrheitsbeschlüsse zu fassen, die eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts gewährleisteten. Darüber hinaus solle ein nationaler One-StopShop sowie das Einer-für-Alle-Prinzip eingeführt werden. Gleichzeitig soll das hohe Datenschutzniveau erhalten bleiben. Ein moderner Datenschutz soll den Schutz der Grundrechte gewährleisten und zugleich Innovationen sowie eine leistungsfähige digitale Verwaltung ermöglichen. - Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine (TOP 14)
Die von Bremen eingebrachte Initiative steht morgen zur finalen Abstimmung. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, unter Beteiligung der Verbandsseite, zeitnah eine unionsrechtskonforme gesetzliche Anpassung des nationalen Umsatzsteuerrechts anzustoßen, um Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen. Die Regelung sollte klare Kriterien zur Beurteilung der Steuerfreiheit von Mitgliedsbeiträgen aufstellen und eine hohe Praxistauglichkeit für ehrenamtlich geführte Vereine aufweisen. Mit der Neuregelung sollen einerseits zusätzliche Umsatzsteuerbelastungen für die Vielzahl der gemeinnützigen Sportvereine vermieden werden und andererseits durch geeignete Übergangsregelungen das Vertrauen in bereits getätigte Investitionen geschützt werden.
Fristverkürzt wird die Länderkammer unter anderem das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz beraten. Unter Umständen wird auch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch auf die Tagesordnung des Bundesrats aufgenommen.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de
