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Gemeinsame Presseerklärung

Konstituierende Sitzung der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen

30.01.2002

Die Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen teilt mit:

Am 29. Januar 2002 hat sich in Osterholz-Scharmbeck die Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen neu konstituiert. Gerd Stötzel, Landrat im Landkreis Diepholz wurde zum Vorsitzenden gewählt und Hans-Dieter von Friedrichs, OKD Landkreis Osterholz, zu seinem Stellvertreter. In den Vorstand wurden weiterhin gewählt:

  • Tine Wischer, Senatorin für Bau und Umwelt in Bremen;
  • Jörg Schulz, Oberbürgermeister Stadt Bremerhaven;
  • Frank Eger, Landrat Landkreis Oldenburg;
  • Dietmar Schütz, Oberbürgermeister Stadt Oldenburg

Der Vorstand ist auf zwei Jahre gewählt.

Die Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen (RAG) ist nun das zentrale und namensgebende Gremium der bisherigen Gemeinsamen Landesplanung Bremen/Niedersachsen. Die planerische Zusammenarbeit wird auf diese Weise stärker regional bezogen.


Die 1997 zunächst befristet eingerichtete Geschäftsstelle beim Landkreis Diepholz mit Sitz in Syke wird unbefristet fortgeführt.

Die RAG wird in Abstimmung mit dem Parlamentarischen Beirat das Regionale Entwicklungskonzept und den Handlungsrahmen aus den Jahren 1995/1996 überarbeiten. Der Handlungsrahmen mit insgesamt 206 Leitprojekten und Projekten war 1996 auf 10 bis 15 Jahre ausgelegt. Heute nach nur 5 Jahren sind bereits 65% aller Projekte begonnen oder fertiggestellt. Aus dem Aufbaufonds wurden von 1997 bis 2001 mit insgesamt knapp 6,5 Mio. DM 92 Maßnahmen gefördert.

Die festen Arbeitskreise Raumstruktur, Wirtschaft und Naturschutz sollen weitergeführt werden und bis April ein Arbeitsprogramm vorlegen.

Das Regionalforum Bremen wird das Interkommunale Raumstrukturkonzept Region Bremen (INTRA) weiter begleiten und Vorschläge für die verbindliche Umsetzung des Raumstrukturkonzeptes erarbeiten.

Ende Oktober 2002 wird die RAG zur ersten Regionalkonferenz einladen. Hier werden politische Vertreter der Kreise, kreisfreien Städte und Landesparlamente sowie Vertreter aus Kammern und Verbänden aufgefordert, über die Entwicklung der Region und die von der RAG gesetzten Schwerpunkte zu beraten.

Auf der nächsten Sitzung der RAG im April wird über die bis Anfang März vorliegenden Anträge auf Mittel aus dem Förderfonds entschieden.


Allgemeine Information

Grundlage:
Die Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen wurde auf Grundlage der Verwaltungsabkommen zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Diepholz sowie zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung im Kooperationsraum Bremen/Niedersachsen vom 08. Juni 2001 gebildet.

Aufgaben
Die Regionale Arbeitsgemeinschaft

  • erarbeitet und beschließt das Regionale Entwicklungskonzept;
  • koordiniert die regionale Zusammenarbeit;
  • wirkt im Kooperationsverbund Nordwest mit,
  • gibt Stellungnahmen zu regionalbedeutsamen Themen,
  • beschließt über Art und Umfang der Finanzierungshilfen aus dem Förderfonds,
  • richtet nach Bedarf für die engeren Verflechtungsbereiche um die Oberzentren Bremen, Bremerhaven, Oldenburg und Wilhelmshaven Regionalforen ein, die kooperativ Planungsvorstellungen erarbeiten und zunehmend verbindlicher ausgestalten.

Zusammensetzung

Der Regionalen Arbeitsgemeinschaft gehören als stimmberechtigte Mitglieder, zur Zeit an:

  • Landrat Stötzel, Landkreis Diepholz (Vorsitzender)
  • OKD von Friedrichs, Landkreis Osterholz (stellvertret. Vorsitzender)
  • Senatorin Wischer, Senator für Bau und Umwelt Bremen (Vorstand)
  • Oberbürgermeister Schulz, Stadt Bremerhaven (Vorstand)
  • Landrat Eger, Landkreis Oldenburg (Vorstand)
  • Oberbürgermeister Schütz, Stadt Oldenburg (Vorstand)
  • Landrat Bensberg, Landkreis Ammerland

    Landrat Eveslage, Landkreis Cloppenburg

  • OKD Dr. Höppner, Landkreis Cuxhaven
  • OKD Dr. Knippert, Landkreis Friesland
  • OKD Jahn, Landkreis Verden
  • OKD Mumdey, Landkreis Wesermarsch
  • Oberbürgermeister Schwettmann, Stadt Delmenhorst

    mit beratender Stimme:

  • die Bezirksregierungen Weser-Ems, Lüneburg und Hannover,
  • die Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirates,
  • Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e.V.
  • Kommunale Arbeitsgemeinschaft Wesermündung

Sitzungen:

Die Regionale Arbeitsgemeinschaft tagt ca. viermal im Jahr. Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.