20.03.2003
Polizei verstärkt Raum- und Objektschutz – Keine konkreten Hinweise auf Anschläge
Nach Beginn der militärischen Intervention im Irak liefen in den frühen Morgenstunden des 20. März auch im Land Bremen die vorbereiteten Sicherheitsmaßnahmen an. „Die Polizei in Bremen und Bremerhaven hat seit heute Nacht den Raum- und Objektschutz verstärkt. Dies tun wir zusätzlich zu den seit dem 11. September 2001 laufenden Maßnahmen,“ erklärte der Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, am Donnerstag. Der erhöhte Schutz wurde insbesondere für Einrichtungen der USA und Großbritanniens sowie für israelische und jüdische Einrichtungen sofort umgesetzt. Durch verstärkte Polizeistreifen wird die polizeiliche Präsenz flächendeckend erhöht. Das Innenressort steht im ständigen Kontakt mit den Lagezentren auf Bundes- und Landesebene.
„Wir unternehmen alles, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, sagte der Innensenator. Die Sicherheitsbehörden des Landes sind gut vorbereitet und für die angespannte Sicherheitslage gewappnet. Polizei und Verfassungsschutz beobachten die Sicherheitslage und haben dabei insbesondere Straftäter und Extremisten aller Ausprägungen im Auge. Konkrete Hinweise auf terroristische Anschläge liegen nicht vor. „Es gibt keinen Grund zur Panik,“ versicherte Dr. Böse. „Gleichwohl füge ich hinzu: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgendwo!“
Mit Blick auf die angemeldeten Demonstrationen – allein heute sind es fünf Aufzüge in Bremen und zwei in Bremerhaven – mahnt der Innensenator zur Besonnenheit und bittet die Bürger um Verständnis bei etwaigen Beeinträchtigungen. „Wer gegen Krieg demonstriert, kann dies nur gewaltfrei tun. Die Polizei schützt friedliche Demonstrationen, aber schreitet bei Straftaten konsequent ein.“
In den nächsten Tagen ist mit weiteren Versammlungen und Aufzügen zu rechnen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass gewaltbereite Personen, insbesondere aus dem extremistischen Spektrum, diese Veranstaltungen als Plattform nutzen, um mit unfriedlichen Mitteln ihre Ziele zu verfolgen.
Durch die Vielzahl von Demonstrationen und Schutzmaßnahmen ist die Kräftelage der Polizeien äußerst angespannt. „Die Beamten sind nach wie vor für den Bürger da, obwohl sich in dieser Sicherheitslage die Prioritäten zwangsläufig verschieben werden,“ so Innensenator Dr. Böse.
Fragen zum Demonstrationsgeschehen in den Innenstädten und zu Verkehrsbehinderungen beantworten auch direkt die Pressestellen der Polizei.