Die Senatorin für Inneres und Sport

Ordnungsdienst, Polizei Bremen, Zoll, Finanzamt und Gewerbeaufsicht haben am vergangenen Donnerstag gemeinsam zehn Gewerbebetriebe in der Bremer Innenstadt und im Viertel kontrolliert. Die Bilanz: 33 Verstöße wurden festgestellt und dokumentiert. In einem Fall wurde der Betrieb vorübergehend geschlossen.

Die Kontrollen fanden von 15 bis 22 Uhr statt. Die Einsatzkräfte überprüften die Betriebe auf die Einhaltung gewerbe- und ordnungsrechtlicher Vorschriften. Dabei stellten sie in fast allen kontrollierten Geschäften Mängel fest.

Am häufigsten waren fehlende oder fehlerhafte Preisauszeichnungen. Diesen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dokumentierten die Kontrolleure in sieben Betrieben. In sechs Fällen fehlte ein funktionsfähiger Feuerlöscher. Viermal fehlte der vorgeschriebene Hinweis auf Videoüberwachung. Dreimal gab es keinen Jugendschutzaushang. Zwei Notausgänge waren versperrt. In zwei Betrieben fehlte die Ausschankgenehmigung für Alkohol, obwohl Getränke ausgeschenkt wurden.

In einem Vape-Shop ordneten die Einsatzkräfte die vorübergehende Schließung an. Zollbehörden hatten dort seit April immer wieder Verstöße festgestellt. Der Betrieb bleibt geschlossen, bis die zuständige Behörde seine Zuverlässigkeit geprüft hat.

Innensenatorin Dr. Eva Högl: "33 Verstöße in zehn Betrieben – das ist zu viel. Die meisten Geschäfte in Bremen arbeiten ordentlich und verlässlich. Wo Regeln gebrochen werden, schauen wir nicht weg. Dafür sind diese gemeinsamen Kontrollen schließlich da."

Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher bei der Senatorin für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rene.moeller@inneres.bremen.de