Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte reist vom 1. bis 2. Juli 2026 nach Brüssel. Er trifft dort hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) sowie des belgischen Staates und der Nato. Auch eine Audienz beim belgischen König Philippe steht auf dem Programm.
Im Mittelpunkt der Gespräche auf EU-Ebene stehen die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik, die Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU sowie die Standpunkte der deutschen Länder. Darüber hinaus geht es um die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie den Schutz demokratischer Gesellschaften vor Hass und Desinformation im Netz.
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte: "Die Bundesratspräsidentschaft bietet die Möglichkeit, die Perspektive der Länder in Europa sichtbar zu machen. Diesen Dialog möchte ich nutzen, um für ein starkes und handlungsfähiges Europa zu werben. Gerade in einer Zeit großer geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen ist der enge Austausch mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern wichtiger denn je. Europa braucht starke Regionen, einen leistungsfähigen EU-Haushalt und Investitionen in Innovation und Zukunftstechnologien. Gleichzeitig müssen wir unsere demokratischen Werte entschlossen gegen Hass und Desinformation verteidigen."
Am Mittwoch, dem 1. Juli 2026, stehen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen im Mittelpunkt. So trifft Bovenschulte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera. Am Nachmittag geht es in den Europäischen Ausschuss der Regionen. Er ist die Interessenvertretung der regionalen und kommunalen Ebene bei der EU. Dort spricht Bundesratspräsident Bovenschulte mit AdR-Präsidentin Kata Tüttő und hält gegen 15.30 Uhr eine Ansprache vor dem Plenum des AdR (Livestream auf www.cor.europa.eu/de. Es folgt ein Gespräch mit dem EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius. Am Abend nimmt Bovenschulte in der Bremer Landesvertretung bei der EU an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Überwindung der On- und Offline-Polarisierung" unter anderem mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, teil.
Am zweiten Reisetag, dem 2. Juli 2026, trifft der Bundesratspräsident den Präsidenten der belgischen Abgeordnetenkammer, Peter De Roover, sowie den Präsidenten des Senats, Vincent Blondel. Am Vormittag empfängt Seine Majestät König Philippe, König der Belgier, den Bundesratspräsidenten zu einer Privataudienz.
Zum Abschluss besucht Bovenschulte das Nato-Hauptquartier. Dort spricht unter anderem mit der Stellvertretenden Generalsekretärin der Nato, Radmila Shekerinska. Im Mittelpunkt stehen die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas sowie die Zusammenarbeit innerhalb der Nato.
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