Am morgigen Freitag, 12. Juni 2026, kommt der Bundesrat zu seiner 1066. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Senator Björn Fecker, Senatorin Claudia Bernhard, Senatorin Özlem Ünsal sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil.
Den größten Teil der Tagesordnungspunkte machen die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aus, zu denen die Länder Stellung nehmen können. Im Fokus stehen hier insbesondere das Gebäudemodernisierungsgesetz (TOP 41) – der Nachfolger des sogenannten "Heizungsgesetzes" – und das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (TOP 27). Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll nach den Plänen der Bundesregierung durch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro, im Jahr 2030 um bis zu 38,1 Milliarden Euro entlastet werden. Es ist von einer umfangreichen Aussprache im Plenum auszugehen, an der sich auch Senatorin Bernhard beteiligen wird.
Senatorin Bernhard hat außerdem eine Rede zu den geplanten Änderungen am Tierschutzgesetz angekündigt (TOP 14). Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll insbesondere eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen eingeführt werden. Betreiber von Schlachteinrichtungen werden verpflichtet, tierschutzsensible Vorgänge per Video aufzuzeichnen und diese Videoaufzeichnung den zuständigen Behörden bereitzustellen. Bremen und Hamburg hegen jedoch Zweifel an den Ausnahmeregelungen Gesetzentwurfs und werden eine Protokollerklärung abgeben.
Stellungnehmen kann der Bundesrat morgen auch zu Änderungen des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (TOP 35). Der Mietpreisbremse soll mehr Geltung verschafft und bestehende Rechtsunsicherheiten ausgeräumt werden. Dazu gehören zeitlich begrenzte Vermietungen "zum vorübergehenden Gebrauch", Vermietungen "möblierter Wohnungen" und eine Eindämmung übertriebener "Indexmietsteigerungen". Damit greift die Bundesregierung unter anderem eine Bremer Bundesratsinitiative auf. Senatorin Ünsal hat hierzu eine Rede angekündigt.
Des Weiteren aus Bremer Sicht hervorzuheben:
- EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (TOP 46)
Mit der Strategie werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen zu verankern, sowohl online als auch offline, von Bildung und Gesundheit bis hin zu Arbeit und Führung. Bremen hatte sich in den Ausschussberatungen für die weitere Implementierung der Istanbul-Konvention sowie die Umsetzung der EU-Gewaltschutzrichtlinie im Verbund mit der konsequenten Anwendung des "Gesetzes über digitale Dienste" zu einer Verbesserung der Schutzsituation von Frauen und Kindern insbesondere im digitalen Raum eingesetzt. Bürgermeister Bovenschulte hat hierzu eine Rede angekündigt. - Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (TOP 25)
Ziel des Gesetzentwurfes ist die finanzielle Entlastung der Länder und ihrer Kommunen, insbesondere der finanzschwachen Länder und Kommunen mit hohen kommunalen Liquiditätskreditbeständen (sog. "Altschulden"). Jedoch äußerte sich bereits in den Fachausschüssen Kritik: Die vorgesehen Entlastungsmaßnahmen seien unzureichend, um die bestehenden strukturellen Probleme der Kommunalhaushalte zu lösen. Dies gilt in besonderem Maße für die Stadtstaaten: sie können nach jetzigem Stand an den Entlastungsmaßnahmen für
überschuldete Kommunen nicht partizipieren. Senator Fecker hat hierzu eine Rede angekündigt. - Entschließung "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten" (TOP 13)
Bremen, Niedersachsen und Hamburg fordern die Bundesregierung auf §119 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) als Offizialdelikt auszugestalten und Strafbarkeitslücken zu schließen, um Behinderungen von Betriebsratswahlen sowie Störungen der Arbeit von Betriebsverfassungsorganen künftig wirksamer strafrechtlich verfolgen zu können. Die Entschließung knüpft damit an den Beschluss des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vom 11. Juli 2025 an und zielt auf eine Stärkung der praktischen Durchsitzbarkeit der betrieblichen Mitbestimmung, um die Handlungsfähigkeit von Betriebsverfassungsorganen noch wirksamer abzusichern. - Entschließung Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen (TOP 17)
Bremen tritt morgen einer Initiative aus Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen bei, in der die Bundesregierung aufgefordert wird sich dafür einzusetzen die EU-Markenrechtsverordnung um eine Formulierung zu erweitern, in welcher die durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützten Sprachen ausdrücklich genannt werden. Die Frage nach dem Markenschutz für Regionalsprachen ist aktuell Gegenstand rechtspolitischer Debatten. Große Sprachen sind durch das Markenrecht geschützt, während Regionalsprachen (wie Niederdeutsch) durch Lücken im EU-Markenrecht gefährdet seien. Wenn sich Dritte Rechte an Begriffen der Minderheitensprachen sichern, führt dies zu Rechtsunsicherheiten und kultureller Enteignung. Der Entschließungsantrag setze sich für einen besseren Schutz der Minderheitensprachen im Rahmen des Markenschutzes ein, damit alltägliche Ausdrücke aus dem kulturellen Erbe nicht durch wirtschaftliche Interessen Dritter blockiert werden. - Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Kinos in Deutschland (TOP 19)
Bremen fordert zusammen mit mehreren anderen Ländern die Bundesregierung zur Wiederaufnahme des "Zukunftsprogramms Kino" (ZPK) oder der Einführung einer vergleichbaren, langfristig angelegten investiven Kinoförderung auf Bundesebene auf, da nach dem Auslaufen des Programms 2025 eine erhebliche Förderlücke entstanden ist. In der Entschließung wird festgestellt, dass Kinos ein zentraler Bestandteil der kulturellen Infrastruktur und wichtig für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsbedarf (Technik, Gebäude, Energieeffizienz, Klimaschutz, Barrierefreiheit). Das neue Förderprogramm "Liebling Kino" reicht für die antragsstellenden Länder als Ersatz nicht aus. - Entschließung Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus (TOP 21)
Bremen wird morgen einem Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beitreten. Mit ihrer Initiative wollen die antragstellenden Länder den Ausbau von Offshore-Windenergie weiter voranbringen. Offshore-Windenergie ist eine tragende Säule im erneuerbaren Energiesystem und damit eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende in Deutschland. Mit ihren hohen Volllaststunden ist sie für die Versorgung der gesamten Bundesrepublik mit Strom aus Erneuerbaren Energien von entscheidender Bedeutung. Im Zuge der Verschiebung von Ausschreibungen sowie der geplanten Anpassung des Ausschreibungsdesigns für Offshore-Windenergie wird die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes vorzulegen. - Entschließung zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine (TOP 69)
Bremen und das Saarland bringen morgen eine Initiative ein, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, unter Beteiligung der Verbandsseite, zeitnah eine unionsrechtskonforme gesetzliche Anpassung des nationalen Umsatzsteuerrechts anzustoßen, um Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen. Die Regelung sollte klare Kriterien zur Beurteilung der Steuerfreiheit von Mitgliedsbeiträgen aufstellen und eine hohe Praxistauglichkeit für ehrenamtlich geführte Vereine aufweisen. Mit der Neuregelung sollen einerseits zusätzliche Umsatzsteuerbelastungen für die Vielzahl der gemeinnützigen Sportvereine vermieden werden und andererseits durch geeignete Übergangsregelungen das Vertrauen in bereits getätigte Investitionen geschützt werden.
Die vollständige Tagesordnung steht unter: www.bundesrat.de
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de
