Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal, begrüßt den aktuellen Kabinettsbeschluss zur Reform des Mietrechts von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Die Reform begrenzt unter anderem die Steigerung von Indexmieten in Gebieten mit Mietpreisbremse, schließt Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen und stärkt den Kündigungsschutz bei Mietrückständen. Die Stadtgemeinde Bremen ist als Gebiet mit Mietpreisbremse von zentralen Teilen der geplanten Regelungen unmittelbar betroffen.
"Wer in Bremen eine Wohnung sucht, weiß: Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Dass der Bund jetzt Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließt und Indexmieten in stark nachgefragten Lagen begrenzt, ist ein wichtiger und richtiger Schritt", betont Ünsal. "Bundesjustizministerin Hubig hat hier substanziell vorgelegt. Indexmietverträge dürfen in Phasen hoher Inflation nicht zur Kostenfalle werden und Möblierungszuschläge oder Kurzzeitverträge dürfen nicht zum Werkzeug werden, um faire Mieten auszuhebeln." sagt Ünsal, "Indexmieten waren in den letzten Jahren für viele Mieterinnen und Mieter eine Kostenfalle."
Besonders wichtig sei, dass Inflationssprünge künftig nicht mehr ungebremst bei den Mieterinnen und Mietern ankommen dürfen: Steigt der Verbraucherpreisindex um mehr als drei Prozent jährlich, darf der darüber liegende Teil nur noch zur Hälfte auf die Miete umgelegt werden. Bei möblierten Wohnungen muss der Möblierungszuschlag gesondert ausgewiesen und am Zeitwert der Möbel orientiert werden – sonst gilt die Wohnung im Rahmen der Mietpreisbremse als unmöbliert.
Mieterschutz sei nur die eine Säule einer guten Wohnungspolitik, die andere bleibe der Neubau: "Mieterschutz baut keine einzige Wohnung. Bremen geht beide Wege gleichzeitig – mit Mieterschutz auf Bundesebene und mit konsequentem Neubau vor Ort," so Ünal abschließend.
Ansprechpartner für die Medien:
Aygün Kilincsoy, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361 - 6012, E-Mail: ayguen.kilincsoy@bau.bremen.de