Senatskanzlei

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßt, dass Medienberichten von heute (7. April 2026) zufolge die EU-Kommission die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne prüfen will. "Es ist höchste Zeit, dass die EU einschreitet und den Mineralölkonzernen Einhalt gebietet", so Bovenschulte.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Dass die Spritpreise in Deutschland stärker gestiegen sind als in vielen anderen Ländern, dafür gibt es überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund." Bovenschulte hatte sich deshalb schon frühzeitig dafür eingesetzt, kriegsbedingte Übergewinne bei den Mineralölkonzernen abzuschöpfen. "Wir müssen dringend mit einer befristeten Übergewinnsteuer gegensteuern und mit diesen Einnahmen die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar entlasten. Eine Übergewinnsteuer ist für mich nicht nur eine Frage der Finanzen. Sie ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit und damit des sozialen Friedens in unserem Land. Aktuelle Zahlen belegen, dass sich der tägliche Übergewinn der Mineralölkonzern im deutschen Tankstellenmarkt auf mehr als 20 Millionen Euro beläuft – an jedem einzelnen Tag."

Die Freie Hansestadt Bremen hatte bereits Ende März die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat aufgefordert, Übergewinne von Ölkonzernen abzuschöpfen und diese gezielt für Entlastungen zu verwenden. Der gemeinsame Antrag von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fand in der Länderkammer allerdings keine Mehrheit.

Auch 2022, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und den damals sprunghaft gestiegenen Energiepreisen, hatte Bovenschulte sich für eine Übergewinnsteurer stark gemacht. Damals erfolgreich. Bovenschulte: "Es kann nicht angehen, dass erneut Großkonzerne von weltweiten Konflikten profitieren, während die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder die Zech zahlen."

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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de