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Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration | Die Senatorin für Kinder und Bildung

Jugend- und Familienministerkonferenz in Bremen gestartet

Themenspektrum reicht von der Demokratieförderung über Special Olympics bis zu frühkindlicher Bildung für alle Kinder unabhängig von der sozialen Lage des Elternhauses

23.05.2024

Die Jugend- und Familienministerinnen und Minister aus den 16 Bundesländern sind heute zur zweitägigen Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in Bremen zusammengetreten. Am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag (23. und 24. Mai 2024) werden sie sich mit grundlegenden sowie aktuellen Themen der Jugend- und Familienpolitik befassen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das im Entwurf bereits vorliegende Demokratiefördergesetz, das eine nachhaltige Absicherung von Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung, Extremismusprävention und politischer Bildung vorsieht.

Politische Bildung von Anfang an sei der Schlüssel zum Erhalt einer Demokratie, sagte die amtierende Ko-JFMK-Vorsitzende, Bremens Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling in ihrer Begrüßungsrede am Mittag: "Wir alle wissen, dass demokratische Grundhaltungen niemandem in die Wiege gelegt sind. Sie werden kulturell erworben – und zwar am besten so früh wie möglich. Teilhabe, Beteiligung und Erlebnisse von Selbstwirksamkeit sind wichtige Grunderfahrungen, wenn wir ein demokratisches Selbstverständnis bei jungen Menschen fördern wollen." Das Demokratiefördergesetz sei eine wichtige Grundlage, solche Prozesse dauerhaft institutionell zu unterstützen.

Diese Haltung schlägt sich auch in der "Bremer Erklärung“ nieder, die als Leitantrag beraten werden soll. Darin geht es um verstärkte Teilhabe und Inklusion, um Integration in demokratische Prozesse und Förderung demokratischer Grundhaltungen vom Kindesalter an. Gegenstand der Erklärung ist auch das Ziel eines verbesserten Zugangs zu frühkindlichen Bildungsangeboten für Kinder in benachteiligten Lagen.

Die Senatorin für Kinder und Bildung Sascha Aulepp, ebenfalls JFMK-Vorsitzende in diesem Jahr: "Demokratie beginnt mit gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern und Jugendlichen von Anfang an. Dazu gehört ein Kitaplatz für jedes Kind. Dafür müssen wir in allen Ländern neue Wege gehen. Die Zukunft jedes einzelnen Kindes beginnt jetzt. Und auch der Bund steht bei dieser großen Kraftanstrengung in der Pflicht. Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe."

Themen der JFMK sind darüber hinaus:

  • Kontinuität in der Finanzierung bewährter Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sichern – „keine Kürzungen im Bundeshalt“
  • Vereinfachung im Elterngeld (Entbürokratisierung)
  • Elterngeldanspruch für Pflegeeltern
  • Lotsendienste in Geburts- und Kinderkliniken gesetzlich verankern
  • Weiterentwicklung der Regelung zur Aufnahme von jungen unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland
  • Weiterer Umgang mit der Forschungsarbeit zu „Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe – Aufarbeitung der organisationalen Verfahren und Verantwortung des Berliner Landesjugendamtes“
  • Special Olympics für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Hintergrund
Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) ist die Fachkonferenz der Länder. Sie berät und beschließt im Rahmen der Länderzuständigkeit über rechtliche, fachliche und politische Fragen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, insbesondere zur Jugendarbeit, Kindertagesbetreuung, Hilfen zur Erziehung, zum Jugendmedienschutz und zur Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Familienpolitik. Darüber hinaus kann sie mit ihren Beschlüssen auch die Bundesebene adressieren.

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