Senatskanzlei

„Auch auf Länderebene wird es Zeit für einen fairen Kompromiss“

16.03.2006

Bürgermeister Jens Böhrnsen setzt auf Einigungswillen im Tarifstreit

„Es wird Zeit, dass wir eine Verständigung finden und wieder an die Arbeit gehen können – im Interesse der Kinder, im Interesse der Eltern und im Interesse der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“

Bürgermeister Jens Böhrnsen hat heute (16. 3. 2006) eindringlich an die Tarifpartner – insbesondere auch auf der Arbeitgeberseite – appelliert, die Bemühungen um einen tragfähigen Kompromiss zu verstärken und die Verhandlungen nun auch auf Länderebene schnellstmöglich mit konstruktiven Vorschlägen voranzubringen und abzuschließen.

Böhrnsen: „Ich habe den festen Eindruck, die letzte Chance und die letzte Frist für einen Interessenausgleich der Tarifpartner aus eigener Kraft laufen. Beide Seiten sind jetzt gefordert zu zeigen, dass sie die nötige Kompromissbereitschaft aufbringen können. Die Einigungen auf kommunaler Ebene in Hamburg und Niedersachsen zeigen, dass und in welche Richtung es gehen kann.“ In beiden Kompromisspaketen auf kommunaler Ebene, so Böhrnsen, gebe es eine Fülle von flexiblen, differenzierten Lösungsansätzen und Stellschrauben, aus denen man bei gutem Willen auf allen Seiten auch für die Länder ein einigungsfähiges Kompromisspaket schnüren könne. Böhrnsen: „Wenn die kommunalen Arbeitgeber in Hamburg, Hannover oder Braunschweig sagen ‚Damit kann man leben’, ist es kaum vermittelbar, wenn die Arbeitgeber auf Länderebene darin nicht einmal geeignete Anknüpfungspunkte für lösungsorientierte Gespräche entdecken können.“

Für Bremen, so Böhrnsen, komme es vor allem auf die folgenden Prioritäten an:

1. Die Angebote von Kitas und Schulen, der Service für Bürgerinnen und Bürger müssen schnellstmöglich wieder in bewährtem Umfang gewährleistet werden.
   

2. Die Tarifgemeinschaft der Länder muss erhalten bleiben und sich als länderübergreifende und lösungsorientierte Verhandlungsgemeinschaft bewähren.
   

3. Der Flächentarifvertrag war und ist eine verlässliche Grundlage für alle Seiten. Unser gemeinsames Ziel muss sein, ihn zu erhalten.

Böhrnsen abschließend: „Zu Tarifverhandlungen gehört sicher, dass unterschiedliche Positionen auf den Tisch kommen und Interessen offen ausgesprochen werden. Im zweiten Schritt ist aber auch Kompromissfähigkeit gefragt, und am Ende muss man sich die Hand geben können und wieder gemeinsam an die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger gehen.“