14.03.2006
Bürgermeister Jens Böhrnsen setzt auf konstruktive Vorschläge des Koalitionspartners für weitere Konkretisierung der Eigenanstrengungen
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, hat heute (14.3.2006) entschieden vor dem Missverständnis gewarnt, die Diskussion um die notwendige Neubestimmung des Sanierungskurses sei bereits erledigt und beendet.
Auch vor dem Hintergrund einer Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Perschau sagte Böhrnsen: „Wir haben innerhalb der Koalition zwar einvernehmlich erste Schritte für die notwendigen Eigenanstrengungen auch bei den Investitionen beschlossen, aber wir sind keineswegs am Ziel. Wenn wir – wie in der Koalition einmütig beschlossen – auf gute Argumente vor dem Bundesverfassungsgericht und auf Verhandlungen im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform setzen wollen, müssen wir zwingend auch unsere Eigenanstrengungen konkretisieren. Das ist bislang nicht zuende gebracht und die Zeit drängt. Ich bin mir auch mit Bürgermeister Thomas Röwekamp einig, dass wir daran zügig weiter arbeiten und die nötigen Entscheidungen treffen müssen. Wir sollten deshalb keinesfalls den Eindruck erwecken, wir könnten uns in Bremen wieder zurücklehnen und Ideen produzieren, wie wir Geld ausgeben.“
Zu den Überlegungen der SPD-Fraktion und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieling sagte Böhrnsen: „Ich halte es nicht nur für legitim, sondern für die Pflicht aller tragenden Säulen der großen Koalition, sich dieser schwierigen Aufgabe zu stellen und Vorschläge einzubringen, wie wir durch überzeugende Eigenanstrengungen auch in Karlsruhe und Berlin Vertrauen in die Ernsthaftigkeit unserer Sanierungsanstrengungen stiften.“ Gerade weil die Koalition insgesamt an Planungssicherheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten hohes Interesse habe, müsse sie den Menschen sagen, was Bremen sich künftig noch leisten könne und was nicht. „Ich setze darauf,“ so Böhrnsen, „dass die Koalition sich dieser Aufgabe gemeinsam stellt und zügig belastbare und konsensfähige Ergebnisse vorlegt, die den veränderten Rahmenbedingungen und der extrem schwierigen Haushaltslage Rechnung tragen.“