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Senatskanzlei

Henning Scherf mit den Worten von General a. D. Altenburg: „Ziel muss es sein, den Krieg im Irak zu verhindern“

15.01.2003

Anlässlich des heutigen (15.1.2003) Neujahrsempfangs der Bundeswehr in der Oberen Halle des Bremer Rathauses hat Bürgermeister Henning Scherf sich einer aktuellen Analyse von General a. D. Wolfgang Altenburg zur sicherheitspolitischen Lage, insbesondere zur Frage „Krieg im Irak“ angeschlossen. In seiner Rede zitierte Scherf die Gedankengänge von General Altenburg a.D. und seine Mahnung zu Besonnenheit, und sorgfältiger Abwägung aller Risiken wie folgt:


„Die UN—Resolution 1441 bleibt hoffentlich die Grundlinie des Verhaltens der Beteiligten, auch der USA. Fragen sind berechtigt. Sadam Hussein muss am Einsatz von Massenvernichtungswaffen gehindert werden. Aber verbessert ein Krieg gegen den Irak die Position im Kampf gegen den Terrorismus mit seinem weltweiten Netz? Sicherlich sind die USA bereits jetzt in der Lage, schwere Schläge aus der Luft und mit Abstandswaffen gegen den Irak zu führen. 'To exploit the impact', das entscheidende Kontrollieren der Region bedarf jedoch noch ergänzender Kräfte, die frühestens in einem Monat in ausreichender Zahl durch die Amerikaner und Briten in der Region zur Verfügung stehen. Weiter: Wie lange würden militärische Maßnahmen dauern, welche Kräfte binden sie auf Dauer, welche Folgeaktionen in Syrien oder anderen angrenzenden Ländern könnten erforderlich werden. Wie reagieren potentielle Krisenstaaten wie Iran, Jordanien und die Emirate, Pakistan und Indien; bleibt/wird Afghanistan kontrollierbar?


Bleibt Saudiarabien 'Partner'? Das Verhältnis zu den USA hat sich grundlegend geändert, der größte Anteil der terroristischen Akteure um und nach dem 11, September waren Saudis. Welchen Einfluß wird der Krieg auf den Konflikt Israel/Palästina haben? Das sind nicht nur Ihre oder meine Fragen. Sie beherrschen die inner—amerikanische Diskussion genau so wie die politischen Gespräche in UNO, NATO und EU. Und das ist auch richtig so, denn es geht um mehr als 'nur' um Öl, auch wenn das 'Öl' ein bedeutsamer Faktor ist...


Die Strategie der NATO der Flexiblen Reaktion hat durch Fähigkeit und Entschlossenheit ihre Glaubwürdigkeit gehabt, die uns über Jahrzehnte den Frieden sicherte. Glaubwürdigkeit, Solidarität, Handeln mit Klugheit ist angezeigt! Besonnenheit im Handeln - vergessen sollte man schnellen Aktivismus. Der Komplex ist zu umfangreich und schwer regionalisierbar...


„Mein Anliegen ist das Hinweisen auf das Abwägen von Risiken bei Entscheidungen in den Allianzen, in denen wir unsere Sicherheitspolitik gestalten. Mancher schnelle Schlag möge, besonders aufgrund faszinierender technischer Möglichkeiten, zur Aktion mit schnellem Erfolg reizen. Aber Konflikte können Dauer bekommen, die Opfer zivil und militärisch sich häufen. Opfer — das sind in erster Linie Menschenleben und nicht lediglich planerische Rechenfaktoren.


Henry Kissinger sagte kurz vor dem Abschluss seiner Mission, das Disengagement in Vietnam einzuleiten: 'It was easy to go in, it was hard to get out.'


Gott gebe den Entscheidungsträgern die Kunst, unter diesen Gesichtspunkten Risiken bei der Verfolgung eines bedeutsamen Zieles richtig abzuwägen!


Ziel muss es sein, den Krieg im Irak zu verhindern!“