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Senatskanzlei

Mitglied der Hartz-Kommission spricht auf Empfang für Betriebs- und Personalräte im Bremer Rathaus

08.10.2002

Seit 1966 regelmäßiges Treffen für Arbeitnehmervertreter aus der Hansestadt

Mit diesem besonderen regelmäßigen Treffen im Bremer Rathaus wird seit 36 Jahren der Dialog zwischen Politik und Arbeitswelt lebendig gehalten: Am Mittwoch, 16. Oktober, ab 18 Uhr findet der traditionelle Senatsempfang für Betriebs- und Personalräte in der Oberen Rathaushalle und im Festsaal des Neuen Rathauses statt, bei dem Bürgermeister Dr. Henning Scherf die rund 500 Gäste aus Bremen und Bremerhaven begrüßen wird. Zu den Arbeitnehmervertretern sprechen diesmal der IG-Metall Bezirksleiter von Nordrhein-Westfalen, Peter Gasse, und als betriebliche Rednerin Frau Ulrike Manthau. IG-Metall-Bezirksleiter Peter Gasse ist Mitglied der Hartz-Kommission und wird in seinem Redebeitrag auf die Ergebnisse der Kommission eingehen. Ulrike Manthau ist stellvertretende Personalrats-Vorsitzende im Zentralkrankenhaus an der St.-Jürgen-Straße.

Zur Geschichte des Senatsempfangs für die Arbeitnehmervertreter im Rathaus: Im Jahre 1966 beschloss der Bremer Senat, Betriebs- und Personalräten aus Bremen und Bremerhaven jährlich einen Empfang zu geben. Mit dieser Veranstaltung erinnert die Landesregierung an die Volksabstimmung am 12. Oktober 1947, bei der nicht nur die Bremische Landesverfassung angenommen wurde. Die Bürgerinnen und Bürger sprachen sich auch mehrheitlich für ein um personelle und wirtschaftliche Anliegen erweitertes Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte aus. Artikel 47 der Landesverfassung bestimmt seither, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Firmen und Behörden in allgemeiner Wahl Betriebsvertretungen zu wählen haben. Diese Betriebsvertretungen „sind dazu berufen, im Benehmen mit den Gewerkschaften gleichberechtigt mit den Unternehmern“ über Sozial-, Wirtschafts- und Personalfragen des Betriebes mitzubestimmen.