Senatskanzlei

Aus der heutigen konstituierenden Sitzung des Senats (7.7.99):
Senat beschloß Ressortaufteilung und Zuordnung

07.07.1999

Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand versetzt und neue Vertreter im Amt berufen - Hartmut Perschau neben Dr. Henning Scherf zum Bürgermeister gewählt

Unmittelbar nach der Wahl in der Bremischen Bürgerschaft traf sich der neue Senat heute (7.7.1999) zu seiner konstituierenden Sitzung im Rathaus. Dabei verabschiedete der Senat seine Geschäftsordnung. Gemäß Landesverfassung sind der von der Bürgerschaft gewählte Präsident des Senats Dr. Henning Scherf und ein weiteres vom Senat zu wählendes Mitglied Bürgermeister. Entsprechend wählte der Senat in geheimer Wahl Hartmut Perschau zum Bürgermeister.

Im Anschluß daran beschloß der Senat die Ressortaufteilung und Zuordnung der Ressorts zu den einzelnen Mitgliedern des Senats:

• Bürgermeister Dr. Henning Scherf:
  Der Präsident des Senats
  Der Senator für kirchliche Angelegenheiten
  Der Senator für Justiz und Verfassung
  Der Senatskommissar für den Datenschutz
• Bürgermeister Hartmut Perschau:
  Der Senator für Finanzen
• 
  

  Senatorin Christine Wischer:
  Der Senator für Bau und Umwelt

• 
  

  Senator Josef Hattig:
  Der Senator für Wirtschaft und Häfen

• 
  

  Senator Dr. Bernt Schulte:
  Der Senator für Inneres, Kultur und Sport

• Senator Willi Lemke:
  Der Senator für Bildung und Wissenschaft
• Senatorin Hilde Adolf:
  Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Dabei erfolgt folgende Zuordnung:

• Zum Zuständigkeitsbereich des Präsidenten des Senats: Europaangelegenheiten, Neue Hanse Interregio sowie
  Entwicklungszusammenarbeit beim Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit.
  Koordinierung (Federführung) in Medien- und Medienwirtschaftsangelegenheiten bei der Senatskanzlei
• Die Bereiche Kultur und Sport werden dem Innenressort angegliedert.
• Die Bereiche Umweltschutz und Energie sowie die Bereiche des bisherigen Ressorts Bau, Verkehr und Stadtentwicklung fusionieren zum neuen Ressort Bau und Umwelt.
• Die Bereiche Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales fusionieren mit dem Bereich Arbeit.
• Die Bereiche Häfen, überregionaler Verkehr und Außenhandel sowie Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten fusionieren zum Bereich Wirtschaft, Mittelstand, Technologie, Häfen, überregionaler Verkehr und Außenhandel.

Ferner wurde die Senatskanzlei gebeten, auf der Grundlage dieser Ressortaufteilung und der Koalitionsvereinbarung dem Senat einen abgestimmten Vorschlag für die Geschäftsverteilung zu unterbreiten.

Versetzung und Ernennung von Staatsräten:
Der Senat versetzte folgende Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand

• Prof. Dr. Frank Haller (bish. Ressort für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten.
  Der Senat hat zur Kenntnis genommen, daß Prof. Dr. Haller ab sofort seine Tätigkeit als Direktor des Bremer Ausschusses für Wirtschaftsforschung aufnimmt.
• Ulla Luther (bish. Ressort für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung)
• Gerd Markus (bish. Ressort für Häfen, überreg. Verkehr und Außenhandel)
• Dr. Hans-Henning Zietz (bish. Ressort für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport).

Neu zu Staatsräten und zu Vertretern im Amt berufen wurden vom Senat

• Dr. Uwe Färber beim Senator für Wirtschaft und Häfen
• Rainer Köttgen beim Senator für Bildung und Wissenschaft
• Reinhard Metz beim Senator für Finanzen
• Elisabeth Motschmann beim Senator für Inneres, Kultur und Sport
• Sybille Winther beim Senator für Wirtschaft und Häfen.

Mit Wirkung vom 31. August wird Senatssprecher Dr. Klaus Sondergeld in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er wird danach hauptamtlich in die Geschäftsführung der Bremen Marketing GmbH eintreten. Zum neuen Sprecher des Senats mit Wirkung vom 1. September berief der Senat den Journalisten Klaus Schloesser.

Ferner bestellte der Senat die Mitglieder des Bundesrates, der Kammer für Vorlagen der Europäischen Gemeinschaften, des gemeinsamen Ausschusses, im Vermittlungsausschuß des Bundestages und Bundesrates und der anderen Ausschüsse des Bundesrates.