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Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Nächster Schritt der Digitalisierung: E-Akte jetzt auch am Amtsgericht

02.06.2023

Bis zum 1. Januar 2026 muss bundesweit die gesamte Justiz mit der elektronischen Akte (E-Akte) arbeiten. Bremen ist jetzt – wieder einmal als Vorreiter im Länderverbund – den nächsten Schritt in Richtung dieses Ziels gegangen: Seit dieser Woche arbeiten auch die ersten drei Zivilabteilungen des Amtsgerichts Bremen mit der führenden elektronischen Akte. Bis Oktober sollen die übrigen folgen. Anschließend soll auch das Amtsgericht Bremerhaven entsprechend umgestellt werden und parallel dazu starten die Planungen, um auch die Zivilsachen beim Amtsgericht Blumenthal künftig "elektronisch" zu bearbeiten. Nachdem Bremen schon vor einigen Jahren als erstes Bundesland die Fachgerichtsbarkeit komplett umgestellt hat, ist damit nun nach den bereits erfolgreichen Einführungen in landgerichtlichen und oberlandesgerichtlichen Zivilsachen der nächste Schritt, auch die ordentlichen Gerichte umzustellen, erfolgt.

Die Einführung der E-Akte, die in Bremen sukzessive erfolgt, ist dabei alles andere als trivial: Denn es werden nicht etwa nur die bisherigen Papierakten als Datei abgebildet, sondern parallel dazu werden völlig neue Workflows eingerichtet. Auch die Zusammenarbeit der Service-Einheiten mit den Richterinnen und Richtern ändert sich deutlich. Das Ziel des Ganzen: Statt wie bisher große Papierstapel auf Rolltischen durch die Gerichte zu bewegen, sind die Akten nun jederzeit digital verfügbar – und das beispielsweise auch aus dem Homeoffice.

"Letztlich digitalisieren wir nicht um der Digitalisierung willen, sondern um am Ende allen Beteiligten ein effizienteres Arbeiten zu ermöglichen. Das allerdings erfordert während der Umstellung auf die E-Akte von den Beschäftigten einiges an Umstellung und Engagement ab, weil sich dadurch auch teilweise die bisherigen Arbeitswege deutlich ändern", erklärt Justizsenatorin Claudia Schilling und ergänzt: "Um mal abgewandelt mit Karl Valentin zu sprechen: Digitalisierung ist schön, macht aber auch viel Arbeit. Gerade daher kann ich mich nur für den großen Einsatz der IT-Stelle der Justiz und der Beschäftigten in den Gerichten und Dienststellen bedanken, die nun oftmals über Jahre gewohnte Arbeitsabläufe verlassen müssen: Dass Bremen bei der Umstellung auf die E-Akte mittlerweile bundesweit eine Führungsposition innehat, ist in erster Linie genau diesem großen Engagement zu verdanken."

Was die Erreichung des übergeordneten Ziels angeht, sei man daher in Bremen durchaus zuversichtlich: "Während in manch anderen Bundesländern bereits klar ist, dass sie das Ziel der kompletten Umstellung auf die E-Akte bis 2026 deutlich verfehlen werden, sieht alles danach aus, als ob Bremen eine Punktlandung hinlegt, oder sogar früher die flächendeckende Einführung der E-Akte bewältigen kann", so Schilling abschließend.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Koch, Pressesprecher bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-14476, E-Mail: matthias.koch@justiz.bremen.de