Bremen und Bremerhaven profitieren vom Landesprogramm der Freien Hansestadt Bremen
23.03.2022Vor knapp zwei Jahren hat der Bremer Senat den Bremen Fonds zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen. Seitdem wurden zahlreiche Projekte mit dem Geld umgesetzt oder sind in Planung. Dazu Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl: "1,2 Milliarden Euro hatten die Senatsressorts zur Verfügung, um der Corona-Krise zu begegnen. Nun neigt sich das Geld dem Ende zu und wir müssen zurück finden in eine haushaltspolitische Normalität. Dafür ist es notwendig, bei den Ausgabenwünschen auf die Bremse zu treten. Denn eins ist klar: der Bremen Fonds soll nicht ausgeweitet werden."
Der Bremen-Fonds beinhaltet Mittel für die Freie Hansestadt Bremen und einen Teil für die Stadtgemeinde Bremen. Die Stadtgemeinde Bremerhaven verfügt über einen eigenen Bremerhaven-Fonds. Im Jahr 2021 wurden aus dem Bremen Fonds im Land und in der Stadtgemeinde Bremen insgesamt 418 Millionen Euro ausgegeben. Entsprechende Zahlen legte der Senator für Finanzen heute (23. März 2022) dem Haushalts- und Finanzausschuss vor und kommt damit einer Berichtsbitte der CDU nach. Zu den genannten Ausgaben kommen rund 185 Millionen Euro Rücklagen hinzu. Für das laufende und das kommende Jahr sind Ausgaben von insgesamt 680 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt ist der Bremen Fonds damit überzeichnet (knapp 90 Millionen Euro). Finanzsenator Dietmar Strehl: "Für diesen Fehlbetrag müssen wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden. Alle Ressorts müssen dazu einen Beitrag leisten." Derzeit finden Gespräche zwischen dem Senator für Finanzen und den einzelnen Ressorts statt, um die Bedarfe abzuwägen.
Von dem Landesanteil im Bremen Fonds profitiert auch die Stadt Bremerhaven. So sind aus dem Bremen Fonds beispielsweise 5,6 Millionen Euro für Brennstoffzellenbusse für die Seestadt verplant. 12,5 Millionen Euro investiert der Bremer Senat aus dem Bremen Fonds in die Entwicklung der Innenstadt Bremerhavens. 2021 erhielt Bremerhaven direkt insgesamt 34 Millionen aus dem Bremen-Fonds.
Der Bremen Fonds wurde am 28. April 2020 vom Bremer Senat beschlossen. Der kreditfinanzierte Fonds über 1,2 Milliarden Euro soll zur Abfederung der unmittelbaren Pandemiefolgen und für einen erfolgreichen Neustart nach der Corona-Krise aufgewendet werden. Dafür hat der Bremer Senat vier Themenfelder sowie ein Sonderprogramm identifiziert:
Die Aufnahme von Schulden ist nur möglich, weil die Bremische Bürgerschaft aufgrund der Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Notlage festgestellt hat. Das erlaubt es dem Senat trotz Schuldenbremse Kredite aufzunehmen. Die Notlage ist noch bis Ende 2023 festgestellt.
Die Antwort des Senators für Finanzen auf die Berichtsbitte der CDU für den Haushalts- und Finanzausschuss finden Sie hier zum Download (pdf, 116.8 KB).
Ansprechpartnerin für die Medien:
Ramona Schlee, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail ramona.schlee@finanzen.bremen.de