In der heutigen Senatssitzung (15. März 2022) legte das Finanzressort den Jahresabschlussbericht zum Haushaltsjahr 2021 vor. Finanzsenator Dietmar Strehl kommentiert den Jahresabschluss: "Trotz der schwierigen und unsicheren Gesamtlage durch die Corona-Pandemie schaffen wir es, mit dem Bremen Fonds die Krise zu bekämpfen und in die Zukunft Bremens zu investieren. Gleichzeitig haben wir die Regeln der Schuldenbremse eingehalten. Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen ist es gelungen, Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stützen und damit auch die Finanzkraft öffentlicher Haushalte zu erhalten."
Die Gesamteinnahmen beliefen sich 2021 auf rund 7,3 Milliarden Euro im Stadtstaat Bremen. Deutlich besser als prognostiziert, fielen für Bremen die Steuereinnahmen aus. Knapp 5 Milliarden Euro Steuern konnte Bremen einnehmen - rund 500 Millionen Euro mehr, als vorangegangene Schätzungen nahegelegt hatten. Finanzsenator Dietmar Strehl hebt hervor: "Die gemeinsamen Anstrengungen zahlen sich nun aus: In Bremen konnten die Steuereinnahmen 2021 sogar leicht über dem vor Corona prognostizierten Niveau stabilisiert werden"
Die für die Kommunen wichtige Gewerbesteuer erholte sich rasant. Die Einnahmen hier wuchsen um 252 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr an und übertrafen damit die Erwartungen deutlich. Die höheren Einnahmen hängen wesentlich mit den Steuernachzahlungen zusammen, die im vorherigen Jahr gestundet wurden.
Bei der Einkommenssteuer gab es im letzten Jahr mit 108 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Anschlag ebenso eine deutliche Erholung. Ähnlich erfreuliche Entwicklungen sind bei der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer zu verzeichnen.
Trotz der positiven Entwicklung mahnt Finanzsenator Dietmar Strehl: "Es gibt keine Garantie, dass sich die Einnahmen so positiv weiterentwickeln. Ein erheblicher Anteil der deutlich höheren Steuereinnahmen hängt mit Steuernachzahlungen zusammen, die im Jahr 2020 gestundet und nun im Jahr 2021 nachgezahlt wurden. Die Nachzahlungen und Einmaleffekte aus 2021 könne nicht fortgeschrieben werden, die weitere Entwicklung der Pandemie und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung können derzeit nicht belastbar vorhergesagt werden. Auch ist aktuell keine seriöse Aussage möglich, in welchem Umfang der Krieg in der Ukraine sich auf die wirtschaftliche Entwicklung in diesem und in den kommenden Jahren auswirkt."
Der ganz überwiegende Teil der erfreulich hohen Gesamteinnahmen floss über die Steuern in den Etat, doch ein großer Anteil stammt auch aus Bundesmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: 525 Millionen Euro. Eingesetzt werden die unter anderem für wirtschaftliche Überbrückungshilfen, zum Aufbau und Durchführung der Impfzentren oder für die Entlastung der Krankenhäuser.
Der positiven Entwicklung der Einnahmen stehen jedoch die erheblichen Belastungen auf der Ausgabenseite gegenüber. Insgesamt betrugen die Ausgaben im Stadtstaat 7.408 Millionen Euro.
Davon gab der Stadtstaat 954 Millionen Euro für die Pandemiebekämpfung und die Abmilderung der Krisenfolgen aus. Der Großteil des Geldes kam dabei von Bund. Aus dem Bremen Fonds wurden im vergangenen Jahr 437 Millionen Euro aufgewendet, um der Pandemie zu begegnen.
Der Stadtstaat Bremen hat auch 2021 mit einem Finanzierungsdefizit abgeschlossen. Das Defizit fällt allerdings um rund 1,2 Milliarden Euro erheblich geringer aus, als bei der Haushaltsaufstellung geplant. Diese positive Entwicklung ist vor allem der oben beschriebenen deutlich verbesserten Einnahmesituation zuzuschreiben. Unterm Strich hat im Jahr 2021 der Stadtstaat Bremen dennoch 122 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das Defizit entstand durch die notwendigen Mehrausgaben zur Pandemiebekämpfung und Abmilderung der Krisenfolgen. Ohne die Pandemie hätte Bremen auch 2021 die schwarze Null erreicht. Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: "Die Haushaltslage bleibt weiter angespannt und weitere Maßnahmen zur Konsolidierung und Vorsorge bleiben zwingend erforderlich."
Obwohl Bremen 2021 im Saldo Kredite aufnehmen musste, hält das Land die Schuldenbremse ein. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie für das Haushaltsjahr 2021 stellen nach einvernehmlicher Auffassung von Bund und Ländern eine Ausnahmesituation innerhalb der Schuldenbremse dar, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Die Bremische Bürgerschaft hatte den Ausnahmetatbestand für das Jahr 2021 festgestellt. Der Bericht zum Jahresabschluss zeigt auf, dass die Regeln eingehalten wurden.
Achtung Redaktionen: Wir stellen den Jahresbericht 2021 hier zum Download (pdf, 2.2 MB) zur Verfügung.
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Ramona Schlee, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail ramona.schlee@finanzen.bremen.de