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Senatskanzlei

Böhrnsen fordert Schulterschluss gegen Steuerpläne

20.10.2009

„Was dort in Berlin verhandelt wird, bedroht die Zukunft nachhaltig. Einerseits haben wir eine Schuldenbremse bis zum Schuldenverbot beschlossen, andererseits wollen die künftigen Koalitionäre von CDU und FDP in Berlin mit Steuersenkungen unsere Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verringern. Die Beschlüsse sollen am Wochenende in Parteigremien fallen. Es ist fünf Minuten vor Zwölf.“ So kommentierte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute im Senat die aktuelle Entwicklung in den Koalitionsverhandelungen in Berlin. In einem Brief fordert Böhrnsen die Landesvorsitzenden von CDU, Thomas Röwekamp, und FDP, Oliver Möllenstedt, auf, gegenüber ihren Parteifreunden, die am Verhandlungstisch sitzen, gegen diese Steuersenkungspläne zu protestieren. „Jetzt heißt es, Farbe für Bremen zu bekennen, auch in den jeweiligen Parteigremien, um den Bremer Einfluss – sicher im Geleitzug anderer Ländervertreter – in der Bundes-CDU und FDP wahrzunehmen.“ Jens Böhrnsen weiter: „Es ist zu begrüßen, wenn sich Herr Röwekamp Gedanken über konkrete Sparvorschläge für den Bremer Haushalt macht und jede Idee muss geprüft werden. Aber angesichts der Berliner Überlegungen verpuffen auch diese Vorschläge wirkungslos.“ Böhrnsen: „Den vom CDU-Landesvorsitzenden angeregten Verkauf der Gewoba haben wir als Senat übrigens in der vorigen Legislaturperiode gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nach sehr sorgfältiger Prüfung als unwirtschaftlich gemeldet. Mit der Unterschrift von Thomas Röwekamp.“