26.10.2009
Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert kommentieren schwarz-gelbe Beschlüsse / BVerfG-Klage bleibt Ultima Ratio
„Schwarz-Gelb hat den Anti-Schuldenpakt aufgekündigt. Mit ihrer Koalitionsvereinbarung konterkarieren CDU/CSU und FDP die gerade im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die vollmundig angekündigten Steuersenkungen gehen größtenteils zu Lasten Dritter: Länder und Kommunen zahlen die Zeche. Im Bremer Haushalt reißen die Berliner Beschlüsse jährlich ein rund 163 Millionen Euro großes Loch“, kritisieren Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert den Berliner Koalitionsvertrag.
Auf ihrer heutigen Pressekonferenz (26.10.2009) kündigten sie Widerstand gegen die Pläne der neuen Bundesregierung an. Bürgermeister Böhrnsen betont: „Im Bundesrat wird Bremen keinem Gesetz zustimmen, dass uns die Grundlage zur ohnehin schwierigen Haushaltskonsolidierung entzieht. Die designierte Bundesregierung setzt auf hemmungslose Staatsverschuldung. Sollte das Merkel-Kabinett nicht zur Besinnung kommen und auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten wider aller Vernunft den Steuersenkungen zustimmen, bleibt als Ultima Ratio nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Notfalls müssen wir möglichst gemeinsam mit anderen Ländern mit einer Klage den Anspruch der Länder auf eine angemessene Finanzausstattung durchsetzen.“ Böhrnsen und Linnert hatten bereits Mitte Juni angesichts immer neuer Wahlversprechen angekündigt, notfalls auch den Gang nach Karlsruhe anzutreten, um Länder und Kommunen vor dem finanziellen Austrocknen zu schützen.
Bürgermeisterin Karoline Linnert vermisst bei der schwarz-gelben Koalition den Mut zu unbequemen Wahrheiten: „Auf ihrer Pressekonferenz haben die Koalitionäre viel von angeblich mutigen Entscheidungen gesprochen. Die angekündigten Steuersenkungen sind alles andere als mutig. Statt ehrlich zu sagen, 'Leute, dafür ist kein Geld da', wird ein haushaltspolitischer Blindflug eingeleitet, der mit einem Schuldencrash enden wird. Der Aufstand der Städte ist vorprogrammiert.“ Sie fügt hinzu: "Mit den zu erwartenden Steuereinbrüchen ist die Konsolidierung bis 2020 fast unmöglich. Grob geschätzt entsprechen die so entstehenden Haushaltslöcher zwei Jahrestranchen des Bremer Sparbeitrags bis 2019.“
Bürgermeister Böhrnsen fordert die Bremer CDU und FDP auf, gegen die Berliner Beschlüsse Stellung zu beziehen. „Thomas Röwekamp ist völlig unglaubwürdig, wenn er einerseits 100.000 Euro für eine Jugendorganisation kritisiert und gleichzeitig bei Steuereinbrüchen in dreistelliger Millionenhöhe zustimmend die Hand hebt und sogar noch von Chancen für Bremen durch den Koalitionsvertrag jubelt. Einfach lächerlich.“
Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen mit Mehrbelastungen rechnen. Der solidarische Grundgedanke bei Kranken- und Pflegeversicherung wird aufgekündigt. „Die Versicherten sind die Dummen beim neuen Konzept. Sie werden die Mehrkosten tragen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen wird es besonders hart treffen. Unterm Strich werden sie trotz Steuersenkungen draufzahlen.“ Kein Verständnis haben die Bürgermeister für das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro pro Kind, das keinen Kindergarten besucht. „Eine krasse Fehlentscheidung. Alle Welt spricht davon, wie wichtig die Zeit im Kindergarten für die Bildungschancen der Mädchen und Jungen ist. Da brauchen wir keine finanziellen Anreize, die Kinder zu Hause zu lassen.“
Mit den verlängerten AKW-Laufzeiten werden dem Ausbau der regenerativen Energien Steine in den Weg gelegt. Karoline Linnert betont: „Für die boomenden Windkraftstandorte Bremen und Bremerhaven ist das ein schlechtes Signal. Die Investitionen werden dadurch gebremst.“
Anlage: Auswirkungen des Koalitionsvertrages Bund auf die bremischen Steuereinnahmen (Stadtstaat)