08.06.2009
Wie sind die Ergebnisse der Föderalismuskommission II für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven umzusetzen? Darüber nahmen heute (08.06.09) Bürgermeister Jens Böhrnsen, Finanzsenatorin Karoline Linnert und Bremerhavens Kämmerer, Bürgermeister Michael Teiser, „den Dialog auf Augenhöhe auf“ (Böhrnsen). Gemeinsam soll erörtert werden, wie das von der Kommission gesetzte Ziel des ausgeglichenen Haushaltes erreicht werden kann und wie gemeinsam die Chancen durch die jährlichen Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Mio. Euro genutzt werden können. Zahlen lagen noch nicht auf dem Tisch, „weil mit dem Bund die konkreten Abbauschritte des strukturellen Defizits bis 2020 und die Abgrenzung zu konjunkturellen Defiziten vereinbart werden müssen“, wie Bürgermeister Böhrnsen im Anschluss an das Gespräch erläuterte. Spätestens alle drei Monate soll der partnerschaftliche Dialog zwischen den Schwesterstädten fortgesetzt werden.