09.03.2009
Probleme der inneren Sicherheit standen im Mittelpunkt einer viertägigen Reise von zwölf Mitgliedern der Innendeputation mit den beiden Sprechern Björn Tschöpe (SPD) und Uwe Woltemath (FDP) in Bremens Partnerstadt Izmir. Die Delegation, die Innensenator Ulrich Mäurer leitete, wurde vom Oberbürgermeister der türkischen Hafenmetropole, Aziz Kocaoglu, und dem Provinzgouverneur, Cahit Kirac, empfangen. In den Gesprächen wurde deutlich, dass sich viele Aufgaben an Izmir und Bremen in ähnlicher Form stellen. Dazu gehört neben der Bewältigung der Folgen der internationalen Wirtschaftskrise insbesondere auch die Kriminalitätsbekämpfung in beiden Städten.
Schwerpunkt des Besuchsprogramms war der Austausch über innenpolitische Themen. Innensenator Mäurer und die Deputierten trafen sich zu diesem Zwecke mit Izmirs Polizeipräsidenten, Hüseyin Capkin, sowie mit den Leitern von Hafenbehörde, Kriminalpolizei und Krisenreaktionszentrum. Senator Mäurer zeigte sich beeindruckt von den Projekten, die der bremischen Delegation in Izmir vorgestellt wurden. So sind beispielsweise zur Bekämpfung der wachsenden Straßenkriminalität spezielle Teams ausgebildet worden, denen es gelingt, Täter auf frischer Tat überführen. Nach Angaben von Polizeipräsident Capkin haben die massive Verstärkung der Polizeipräsenz und eine deutliche Beschleunigung der Eintreffzeiten der Polizei einen enormen Abschreckungseffekt bewirkt. Dadurch habe sich die Kriminalitätsstatistik außerordentlich verbessert. Am Beispiel einer simulierten Geiselnahme zeigte das Sondereinsatzkommando der Polizei Izmir, wie konzentriert man sich auf die islamistische Terrorbedrohung eingestellt hat. Die Sonderkräfte sind innerhalb kürzester Zeit zu mobilisieren.
Der Delegation wurde auch ein Projekt zur Kriminalitätsprävention in Schulen vorgestellt, für das vierzig speziell geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden, um an Problemschulen Konflikte zu verhindern.
Die Deputierten und der Senator erfuhren in den Gesprächen, dass sämtliche Mitarbeiter der Polizei von Izmir sich seit einiger Zeit einer regelmäßigen Leistungsbewertung stellen müssen. Nach Darstellung der Polizeiführung hat diese Maßnahme zusätzliche Motivation gebracht und breite Akzeptanz gefunden. „Auch diese innovativen Methoden und Erfolge rechtfertigen das regelmäßige Hospitationsprogramm der Polizeien von Izmir und Bremen“, erklärte Innensenator Mäurer.
Neben den Gesprächen mit Vertretern staatlicher Organisationen suchte die Delegation gezielt das Gespräch mit Vertretern der ortsansässigen Menschenrechtsorganisationen. Die Aktivisten berichteten von erheblichen Einschränkungen des Versammlungsrechts und beklagten exzessive Gewaltausübung durch Polizeibeamten bei Demonstrationen.
Großen Raum nahm in vielen Gesprächen das Thema Integration zugewanderter Menschen ein. Bei einem Besuch im Goethe-Institut informierte sich die Delegation über das Konzept der sogenannten Vor-Integration. Zur Vor-Integration gehört einerseits der nach deutschem Aufenthaltsrecht verbindliche Sprachtest für Ehepartner, die Ihren Partnern nach Deutschland folgen wollen. Andererseits ist es das Anliegen des Goethe-Instituts, neben der Vorbereitung auf den Sprachtest Interesse am gesellschaftlichen Leben in Deutschland zu vermitteln und die Teilhabemöglichkeiten aufzuzeigen.
Anlässlich eines Empfangs im Privatwohnsitz des deutschen Generalkonsuls und eines Treffens mit Wirtschaftsvertretern in der Ägäischen Industriekammer nahm Senator Mäurer stellvertretend für den Bremer Senat den vielfach geäußerten Wunsch nach einer intensiveren wirtschaftlichen Kooperation auf und versprach, dieses Interesse dem zuständigen Wirtschaftssenator Nagel zu übermitteln.
„Wir haben Izmir als eine pulsierende europäische Großstadt erlebt, in der uns eine sagenhafte Gastfreundschaft entgegengebracht wurde“, so resümierte Senator Ulrich Mäurer die Informationsreise, während er den Oberbürgermeister und den Polizeipräsidenten herzlich zu Gegenbesuchen nach Bremen einlud.
[Foto: Olaf Bull, Pressereferat Senator für Inneres und Sport]