06.03.2009
Die deutschen Seehäfen Bremen, Hamburg und in Niedersachsen können ihre herausragende Wettbewerbsposition nur halten, wenn sie in der Lage sind, auch die Schiffe zukünftiger Generationen mit modernsten Umschlaganlagen, adäquaten Zufahrten und effizienter Hafeninfrastruktur abzufertigen. In einem Gespräch verabredeten deshalb die Regierungschefs Bürgermeister Jens Böhrnsen, Ministerpräsident Christian Wulff und Erster Bürgermeister Ole van Beust heute (6.3.09) in Berlin, einen umfassenden Maßnahmenkatalog auf gemeinsamen Handlungs- und Kommunikationsfeldern.
Die deutschen Seehäfen stehen vor großen Herausforderungen. Die herausragende Stellung Deutschlands in der Logistik wird durch ein hoch leistungsfähiges System von See- und Binnenhäfen in Verbindung mit guten wasser- und landseitigen Anbindungen, wettbewerbsförderlichen ordnungs- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen und hoch entwickeltem logistischen Know-how ermöglicht.
Die Seehäfen der Länder Bremen, Hamburg und Niedersachsen sind nicht nur Schnittstellen des Land- und Seeverkehrs in Deutschland, sondern auch Industriestandorte und maritime Dienstleistungszentren mit großer regional- und volkswirtschaftlicher Bedeutung.
Die fundamentalen Voraussetzungen für die weitere Zunahme des Seeverkehrs haben sich trotz der Konjunkturkrise nicht geändert. Die Globalisierung mit ihrer weltweiten Arbeitsteilung wird sich fortsetzen. Daher sollten Hafenwirtschaft, Bund und Küstenländer gemeinsam die gegenwärtige Wachstumspause nutzen, um Umschlagkapazitäten und Seehafenanbindungen bedarfsgerecht auszubauen.
Nur wenn die Engpässe im Hinterlandverkehr beseitigt werden, können die deutschen Seehäfen ihre Wachstums und Beschäftigungschancen nutzen. Ministerpräsident Wulff betont deshalb das gemeinsame Interesse an einer abgestimmten Hafenpolitik, als Voraussetzung für den zukünftigen Erfolg der deutschen Seehäfen. Daran haben Bund und Länder ein gemeinsames herausragendes Interesse.
Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Die starke Rolle Deutschlands im Welthandel ist untrennbar mit der Leistungsfähigkeit der Seehäfen verbunden. Ohne sie wäre Deutschland nicht Export-Weltmeister und keiner der größten Kunden des Weltmarktes. Von der Leistung der Häfen profitiert ganz Deutschland mit einer Vielzahl von komplementären Industrie- und Dienstleistungsbereichen, die in allen Regionen und Wirtschaftssektoren angesiedelt sind.“
„Die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft darf nicht dazu führen, dass wir auf nötige Investitionen im Bereich Hafeninfrastruktur verzichten, im Gegenteil: Wir müssen jetzt Schwung holen, um nach Ende der Krise gestärkt unsere Position im internationalen Handel ausbauen zu können“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust.
Die europäische- und weltwirtschaftliche Bedeutung der Seehäfen wird dadurch deutlich, dass ein großer Anteil des Außenhandels der europäischen Nachbarn über die Seehäfen Bremens, Hamburgs und Niedersachsens abgewickelt wird. Damit erfüllen sie eine wichtige Gateway- und Transitfunktion innerhalb der zentraleuropäischen Verkehrsdrehscheibe Deutschland. Zudem entwickeln sich die Seehäfen innerhalb der internationalen Arbeitsteilung immer mehr zu modernen Distributions- und Logistikzentren. Diese Funktionen können die Häfen nur erfüllen, wenn sie bedarfsgerecht innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes eingebunden werden.
Bremen, Hamburg und Niedersachsen bringen derzeit Beträge in Milliardenhöhe auf, um die Leistungsfähigkeit der Seehäfen durch Investitionen in Infrastruktur und Suprastruktur zu optimieren. Die positiven fiskalischen Effekte fallen jedoch größtenteils dem Bund zu.
Mit dem heutigen Gesprächsauftakt soll vor allem die geschlossene Haltung und der Wille zu einer aktiven Kooperation im Rahmen der Seehafenpolitik mit dem Ziel der Stärkung der Wettbewerbsposition aller norddeutschen Hafenstandorte unterstrichen werden. Insbesondere verständigten sich die Ministerpräsidenten darauf, bei Stellungnahmen der Länder zum „Nationalen Hafenkonzept“ möglichst eine abgestimmte Haltung zu vertreten.
Die Verabredungen im Einzelnen finden Sie hier.