05.03.2009
Schwerpunktthemen Finanzkrise und Beschäftigungspolitik
Die Folgen der Wirtschaftskrise für die Menschen in Europa standen im Mittelpunkt eines heute (Do. 05.03.2009) geführten Gespräches zwischen Bremens Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und EU-Kommissar Vladimir Spidla. Die Senatorin und der für soziale Angelegenheiten zuständige EU-Kommissar sprachen in Brüssel auch über die zukünftige Entwicklung der beschäftigungspolitischen Initiativen der Europäischen Union. Diese sollen ab 2010 im Rahmen der so genannten „Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ neu ausgerichtet werden. „Bei der Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen die unterstützenden Maßnahmen der EU im Sozial- und Beschäftigungsbereich nicht auf der Strecke bleiben und zugunsten von wirtschafts- und finanzpolitischen Initiativen reduziert werden“, sagte die Senatorin und forderte, „dass die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein wichtiges Ziel und Aufgabe der EU bleiben muss.“
Die Senatorin sprach auch die Auswirkungen der aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU an. Hier gibt es die Sorge, dass diese Urteile negative Auswirkungen auf das kollektive Arbeitsrecht haben können. Kommissar Spidla erläuterte im Gespräch aktuelle Initiativen der Kommission zur Überprüfung der Praxis der Anwendung dieser EU-Richtlinie. Hierzu zählt unter anderem die Aufforderung an Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, gemeinsam eine Analyse zur Wirkung der Arbeitsmobilität in Europa, einschließlich rechtlicher Aspekte, vorzunehmen.
Senatorin Rosenkötter war für einen zweitägigen Arbeitsbesuch mit der Leitung ihres Ressorts am 4. und 5. März 2009 in Brüssel. Die Bremer Delegation führte eine Reihe von Hintergrundgesprächen zu aktuellen beschäftigungs- und sozialpolitischen Themen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertretern der Europäischen Kommission und Verbänden und Organisationen.
[Foto: Bremer Vertretung bei der EU]