22.01.2009
In der Presse ist die Absicht der Staatsanwaltschaft Bremen kritisiert worden, künftig weniger oft der Einstellung eines Strafverfahrens vor dem Jugendgericht zuzustimmen. Hierzu erklärt Justizsenator Ralf Nagel:
„Ich sehe keinen Grund zur Kritik an der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft will erreichen, dass Strafverfahren gegen jugendliche Gewalttäter und Intensivtäter künftig öfter mit einer Verurteilung enden. Bisher werden solche Verfahren in Bremen häufig beim Jugendgericht ohne Urteil eingestellt. Eine Einstellung geht rechtlich nur, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt. Sie wird ihre Praxis der Zustimmung jetzt ändern. Der Einstellung nicht mehr zustimmen will sie in Prozessen gegen Intensivtäter, die schon häufiger durch Straftaten aufgefallen sind und bei denen bereits früher Verfahren eingestellt wurden. Gleiches soll gelten bei jugendlichen Gewalttätern und bei Taten mit schweren Folgen für das Opfer. Bei solchen Anklagen handelt es sich nicht um Bagatellen. Es ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, wenn in solchen Fällen den Jugendlichen auch durch ein förmliches Urteil in aller Klarheit das Unrecht ihres Verhaltens vorgehalten wird. Viele Jugendliche brauchen offenbar ein solch deutliches Signal.
Der Senat verfolgt unter dem Namen „Stopp der Jugendgewalt“ ein Konzept, das gerade jugendlichen Gewalttätern entgegen tritt. Es ist nur konsequent, wenn die Staatsanwaltschaft ihre gesetzlichen Befugnisse in einem Strafverfahren gegen Jugendliche im Sinn dieses Konzepts anwendet. Von einem Eingriff in das Verfahren zu sprechen, ist verfehlt. Die Befugnisse der Gerichte und vor allem ihre Unabhängigkeit werden in keiner Weise angetastet.
Übrigens: In keinem anderen Bundesland werden Jugendverfahren so häufig ohne Urteil eingestellt wie in Bremen. Staatsanwaltschaft und Jugendrichter wollen dem Vernehmen nach über die Praxis der Jugendstrafverfahren miteinander reden. Das ist sicher der richtige Weg.“