02.09.2008
Bürgermeisterin Karoline Linnert stellt Bundesratsinitiative vor
Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist eine Selbstverständlichkeit – egal ob es um die Miete, das Gehalt oder die Telefonrechnung geht. Ein Leben ohne Girokonto ist umständlich und teuer. Kritisch wird es, wenn Arbeitgeber bei der Einstellung eine Kontoverbindung erwarten oder Vermieter eine Einzugsermächtigung verlangen. Der Senat will mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass künftig jede Bürgerin und jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis haben. Dazu muss das Bundesgesetz über das Kreditwesen geändert werden. „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, weil Banken Anträge auf eine Kontoeröffnung häufig ohne Begründung ablehnen und eine anderslautende Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) ignorieren,“ begründet Bürgermeisterin Karoline Linnert den heutigen Senatsbeschluss.
Allein in Bremen haben circa 5000 Menschen kein Girokonto, bundesweit gibt es circa 500.000 Betroffene. Das Thema Girokonto für alle ist ein sozialpolitischer Dauerbrenner. „Seit 1995 gibt es eine Art Selbstverpflichtung der Banken, die bis heute nicht den erhofften Effekt gebracht hat.“ Die Kosten für vergleichsweise teure Einzelüberweisungen am Schalter können sich schnell auf einige hundert Euro jährlich summieren. „Viel Geld für Menschen mit geringem Einkommen,“ betont Karoline Linnert. Sie verweist auf Belgien, wo der Rechtsanspruch auf ein Girokonto besteht.
Die Kosten für das Girokonto sollen sich laut Gesetzentwurf an den üblichen Bedingungen der Banken orientieren. Der Senat hält den Eingriff in die Vertragsabschlussfreiheit der Banken für notwendig und zumutbar. „Es handelt sich um ein Girokonto auf Guthabenbasis. Überziehungen sind unmöglich. Die Banken gehen kein Risiko ein, Schulden können nicht gemacht werden. Außerdem können Kreditinstitute in genau festgelegten Ausnahmefällen Anträge auch weiterhin ablehnen, wenn beispielsweise Bankangestellte bedroht wurden.“
Karoline Linnert ist optimistisch, im Bundesrat eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zu bekommen. „Es gibt erste positive Signale anderer Bundesländer, die unseren Antrag unterstützen wollen. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die den individuellen Rechtsanspruch auf ein Girokonto garantiert. Damit wird vielen Menschen die private Lebensführung enorm erleichtert.“
Den Gesetzesentwurf finden Sie hier
, als PDF-Datei