01.03.2007
Ulrike Hauffe, die Bremer Landesbeauftragte für Frauen, hat heute (1.3.2007) ihre frauenpolitischen Forderungen für die kommende Bürgerschaftswahl vorgestellt.
„Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind Frauen - dem entspricht aber nicht ihr Einfluss auf die Wirtschaft und Politik unseres Bundeslandes. In vielen gesellschaftlichen Bereichen ist die Gleichberechtigung entscheidende Schritte vorangekommen - erreicht ist sie auch im Land Bremen nicht“, erklärte Ulrike Hauffe zum Hintergrund der Forderungen. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist Frauenpolitik kein Luxus. Die Bremer Haushaltslage ist nicht dazu angetan, Ressourcen zu vergeuden, die Bremens gut ausgebildete Frauen aufzuweisen hat.“
Die Wahlprüfsteine enthalten Forderungen für alle wichtigen Felder Bremischer Politik für die kommenden vier Jahre, für Wirtschaft und Arbeit, Jugend, Bildung, Wissenschaft, Gewalt und Gesundheit. Im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik geht es insbesondere darum, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Sie liegt in Bremen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die Erhöhung darf aber nicht zu mehr ungeschützter Beschäftigung führen. Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen müssen bedarfsgerecht gestaltet und auf die Belange von Frauen zugeschnitten werden. Die Unterstützung der Existenzgründung von Frauen - auch in Teilzeit - ist auszubauen.
Im Jugendbereich muss die seit langem beschlossene Drittelregelung der Mittel - ein Drittel jeweils für die Mädchen- und Jungenarbeit, ein Drittel für gemeinsame Projekte - umgesetzt und die Beteiligung von Mädchen an der Gestaltung öffentlicher Räume verstärkt werden.
Bildung muss verbindliche Ganztags- und Gesamtschulen schaffen, da dort die gleichmäßige Förderung von Jungen und Mädchen unterschiedlicher sozialer Herkunft besser gelingt.
Die Hochschulen dürfen die gestärkte Autonomie, die sie durch die Novellierung des Bremischen Hochschulgesetzes erhalten, nicht dazu nutzen, die Rechte der Frauenbeauftragten, gerade auch im Rahmen der Berufungsverfahren, zu schwächen. Die Hochschulen müssen auch familienfreundlicher gestaltet werden, um Studierenden wie Lehrenden die Vereinbarkeit mit der Kindererziehung zu ermöglichen.
Der Schutz vor häuslicher Gewalt muss insbesondere für Migrantinnen deutlich verbessert und die Betreuung und Beratung der Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution endlich abgesichert werden.
Zur Verbesserung der Gesundheit von Frauen und Mädchen muss der Beschluss der letzten Koalitionsvereinbarung für ein Beratungszentrum zu Essstörungen umgesetzt werden. In der Pflege muss die Situation pflegender Angehöriger - in der Mehrzahl Frauen - wesentlich verbessert werden. Sie wird oft nicht als Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wahrgenommen.
Zum wiederholten Male fordert Ulrike Hauffe nicht nur den Erhalt, sondern auch den Ausbau der Frauen- und Mädchenprojekte. „Diese Einrichtungen leisten für das soziale, kulturelle und berufliche Netz unseres Bundeslandes unverzichtbare Dienste, die von keiner anderen Stelle wahrgenommen werden. Es kann nicht sein, dass diese Projekte stets als Bittstellerinnen dastehen, wenn es um die Absicherung ihrer Arbeit geht,“ betonte Ulrike Hauffe.
„Wenn der Senat seinen Beschluss zu Gender Mainstreaming ernst nimmt, also bei allen Entscheidungen und Maßnahmen bereits in der Planungsphase zu prüfen, welche Auswirkungen sie auf Frauen und Männer haben, dann müssen als Konsequenz die von mir erhobenen Forderungen erfüllt werden. Dies ist im Interesse unseres Bundeslandes, denn nur so werden die Steuergelder wirklich an den Lebenslagen und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet“, fasst die Landesbeauftragte für Frauen ihre Wahlprüfsteine zusammen.
Ulrike Hauffe stellt am morgigen Tag der offenen Tür in der Gleichstellungsstelle, Knochenhauerstr. 20-25, 28195 Bremen, um 14.00 Uhr die Wahlprüfsteine der Öffentlichkeit vor. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.
Die Gleichstellungsstelle öffnet ihre Türen von 12.00 bis 18.00 Uhr. Jede volle Stunde wird der Film „Die Frau ist nicht mehr fortzudenken - ein Blick ins Radio Bremen Archiv auf 25 Jahre ZGF" von Michaela Herold, buten un binnen (15 Min.) gezeigt. Um 16.15 Uhr singt das Quartett „in vino veritas".
Die Wahlprüfsteine liegen als Heft vor und sind in der Gleichstellungsstelle kostenlos erhältlich. Im Internet stehen sie zum Herunterladen zur Verfügung im Landesportal für Frauen unter www.gesche.bremen.de.