06.12.2002
Der Senator für Häfen und Wirtschaft teilt mit:
„Das geltende Ladenschlussgesetz ist eine anachronistische Regelung“, sagte Bremens Wirtschaftssenator Josef Hattig am Freitag (6.12.02) anlässlich der aktuellen Diskussion über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Er appelliert an die Bundesregierung, ihren Ankündigungen nun auch Taten folgen zu lassen und „das Gesetz endlich abzuschaffen“. Hattig: „Der Lebensrhythmus und das Lebensgefühl der Bürger haben sich entscheidend verändert. Dies wirkt sich auch auf die Konsumgewohnheiten aus.“
Noch vor zwei Jahren (5.9.02) hatte die Bundesregierung mitgeteilt, „im Hinblick auf die öffentlich umstrittene Liberalisierung des Ladenschlusses keinen Handlungsbedarf“ zu sehen. Hattig dazu: „Dies zeigt, wie langsam es in Deutschland zu notwendigen Veränderungen kommt.“ Er habe deshalb kein Verständnis dafür, wenn jetzt wieder nur kleine Veränderungen vorgenommen würden. Es gehe nicht mehr um Flexibilisierung, sondern um die langfristige Veränderung überholter Strukturen. Hattig: „Der Staat darf den Bürger nicht länger bevormunden. Er soll selbst entscheiden, wann er einkaufen möchte.“ Vor diesem Hintergrund forderte der Senator, die Öffnungszeiten an Werktagen generell frei zu geben. An Sonn- und Feiertagen dagegen sollten die Geschäfte geschlossen bleiben.
Der Senator weist darauf hin, dass durch längere Öffnungszeiten neue Arbeitsplätze entstehen können und die Interessen der Arbeitnehmer im Einzelhandel durch die bestehenden Arbeitsschutzregelungen gewahrt bleiben.