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Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Senator Josef Hattig: Absage der Wirtschaftsförderungsausschüsse sachgerecht!

03.02.2000

"Die Kritik der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Absage der Wirtschaftsförderungsausschüsse am 10. Februar 2000 ist nicht sachgerecht. Die Beteiligten, insbesondere auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Leo, sind darüber in der Wirtschaft und Häfen-Deputationssitzung am 2. Februar informiert worden. Kritik an dieser Entscheidung wurde nicht geäußert. Das Erstaunen und Unverständnis in der SPD hat sich deshalb wohl erst verspätet eingestellt", so Wirtschaftssenator Josef Hattig.

Der Sache nach wären fast keine entscheidungsreifen Projekte zu beraten gewesen. Der Zeitaufschub bei den anderen Projekten sei nicht begründet durch mangelhafte Vorbereitung der Verwaltung, sondern beruhe auf noch offenen Finanzierungsfragen und weiterer politischer Abstimmung. Durch den Wegfall der Sitzung werde – und das ist entscheidend - kein Projekt in seiner Umsetzung beeinträchtigt oder verzögert. Die Planungen z.B. zum Haven Höövt in Bremen-Nord liefen weiter, auch wenn die Wirtschaftförderungsausschüsse erst auf der nächsten regulären Sitzung im März die weiteren Entscheidungen träfen.

"Gremiensitzungen sind kein Selbstzweck, sondern immer auch auf Effizienz abzufragen. Ein Zusammenrufen von 30 Ausschussmitgliedern zu einer Beratung, die inhaltlich überflüssig ist, findet unter meiner Regie nicht statt. Ökonomie gilt auch für Ausschusssitzungen", so Senator Hattig.