21.03.2000
EU-Kommission ändert Förderkriterien Senator Hattig stimmt für Klage vor dem EuGH
Der für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommissar Monti hat mitgeteilt, dass die EU-Kommission die Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Gebiete) für Westdeutschland und Berlin für den Zeitraum vom 1.1.2000 bis zum 31.12.2003 genehmigt hat.
"Damit bleibt ganz Bremerhaven Fördergebiet", betont Josef Hattig, Senator für Wirtschaft und Häfen. Da die westdeutsche Regionalförderung insgesamt drastisch eingeschränkt wurde, erhielt Bremen-Stadt einen neuen Status im Rahmen der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA-Status). Damit erhält das Bundesland Bremen für das Jahr 2000 insgesamt 10 Millionen DM Fördermittel vom Bund. In Bremen-Stadt können damit Infrastrukturmaßnahmen finanziert und "Kleine und Mittlere Unternehmen" (KMU) gefördert werden.
Die Kommission hat die ursprünglich von ihr selbst ermittelte Fördergebietskulisse für Westdeutschland gekürzt, um anderen Mitgliedstaaten "politische" Zugeständnisse zu machen. Damit entfiele für Bremen-Stadt der bisher gewährte Förderstatus.
Senator Hattig weiter: "Während Bremen alles unternimmt, um seinen Aufschwung über das Investitionssonderprogramm (ISP), das Wirtschaftsstrukturpolitische Aktionsprogramm (WAP) und die europäische Ziel-2-Förderung zu festigen, reduziert die Kommission die so wichtige Ergänzung über die GA-Förderung. Dabei überwiegen für die Kommission offensichtlich politische Erwägungen gegenüber strukturellen Notwendigkeiten."
Bremen und die anderen Bundesländer haben heute einstimmig - zusammen mit dem Bund - eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof beschlossen. Im Rahmen des GA-Planungsausschusses in Berlin hatte sich Senator Hattig mit seinen Länderkollegen auf die Klageerhebung verständigt.
"Bremen unterstützt eine Klage der Bundesrepublik gegen diese unverständliche Entscheidung der Kommission. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich die EU-Kommission derart in die Förderpolitik der Mitgliedstaaten einmischt.", betont Senator Hattig.