06.11.2000
Am 2 und 3.11.2000 fand in Stuttgart die Länderwirtschaftsministerkonferenz statt. Das Land Bremen wurde dabei durch den Senator für Wirtschaft und Häfen, Josef Hattig, vertreten. Von den zahlreichen Tagesordnungspunkten waren für das Land Bremen insbesondere die Themen:
Zu der notwendigen Änderung der Verpackungsverordnung haben die Wirtschaftsminister und Senatoren wegen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens keinen förmlichen Beschluss gefasst. Es gab jedoch einen breiten Konsens, weitere Bürokratisierung in diesem Bereich zu vermeiden. Josef Hattig: „In jedem Fall muss eine generelle Pfandpflicht für Getränkeverpackung vermieden werden.“ Diese Äußerung traf auf breite Zustimmung der Länderkollegen. Senator Hattig erklärte weiterhin, dass der in diesem Zusammenhang benutzte Begriff einer ökologisch nachteilige Getränkeverpackung kaum nachvollziehbar sei. Wer bestimme eigentlich was ökologisch von Nachteil sei und habe ein generelles Zwangspfand eine ökologische Lenkungswirkung? Die Wirtschaft habe bereits freiwillig hohe Rücknahme- und Wiederverwertungsquoten erreicht. Auch verhindere ein Zwangspfand Innovationen. Auf die Getränkeindustrie würden Belastungen in Milliardenhöhe zukommen. Die Zeche aber würde der Verbraucher zahlen. Zusätzlich würden Arbeitsplätze gefährdet.
Bei der Luftfahrtforschung bestand unter den Wirtschaftsministern und Senatoren Einigkeit, dass die vom Bund zugesagten Forschungsförderungsmittel in Höhe von 240 Millionen DM auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit seinen Kollegen forderte der Senator den Bund auf, ein über das Jahr 2002 hinausreichendes Konzept zur Förderung der Luftfahrtforschung zu erarbeiten. „Dies ist für die Zukunft des bremischen Luft- und Raumfahrtstandorts von erheblicher Bedeutung“, so Senator Hattig.
Die Wirtschaftsminister und Senatoren betonten übereinstimmend, dass die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur den Standort Deutschland gefährdet. Bei allen Verkehrsträgern bestehe eine Finanzlücke für Bau und Instandhaltung und zwar jährlich bei
Die Wirtschaftsminister und Senatoren fordern, die gesamten Einnahmen der Eurovignette ab 2001 und einer zukünftigen LKW-Maut in vollem Umfang für den Verkehrshaushalt zu verwenden. Josef Hattig begrüßte darüber hinaus mit seinen Kollegen, dass wenigstens ein Teil aus den jährlichen Zinsersparnissen aus der UMTS-Erlösen zur Aufstockung des Verkehrshaushaltes verwendet werden soll. „Hier hätte ich mir, gerade auch im Interesse von Bremen, ein stärkeres Engagement des Bundes gewünscht“, betont Senator Hattig.
Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz mit dem Thema Wirtschaft und Schule befasst, um die wirtschaftliche Praxis stärker als bisher in den schulischen Alltag zu integrieren. Auf Bitten der Wirtschaftsministerkonferenz hat sich Josef Hattig bereit erklärt, die Leitung einer einzusetzenden Arbeitsgruppe zu diesem Thema zu übernehmen. Das weitere Verfahren wird der Senator mit dem Bundeswirtschaftsminister abstimmen.