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Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Der Justizsenator warnt:

03.12.2002

Missverständnisse durch dubiose Telefonbuchantragungen möglich

Ein dubioser Telefoneintrag unter der Internet-Adresse www.teleauskunft.de hat für beträchtliche Verwirrung bei Auskunftssuchenden gesorgt, die sich Auskunft bei den bremischen Gerichten erhofft hatten:

Unter der Telefon-Nr. AMTS GERICHTE – Hauptgerichte und Nebengerichte (Kul.) Zentrale 24 Stunde (0421) 8 98 18 43

wird der Anrufer per automatischer Ansage aufgefordert, wegen angeblicher Überlastung des Auskunftsdienstes „unserer (!) Gerichte“ für die gewünschte Auskunft die Tel.-Nr 0190 829 5404 anzurufen.

Sowohl der Eintrag in der teleauskunft als auch der Ansagetext erwecken den Eindruck, dass der Anrufer eine amtliche Auskunftsstelle der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen erreicht.

Der Senator für Justiz und Verfassung weist ausdrücklich darauf hin, dass es ich nicht um eine offizielle Behörden-Nummer handelt, sondern um einen privaten Eintrag.

Die Angaben zur Telefonnummer sind sowohl irreführend als auch wegen der mit Anwahl der 0190-Nummer für den Bürger verbundenen Kostenfolgen, immerhin 1,86 Euro pro Minute, rufschädigend. Die Verwendung der Bezeichnung „Amtsgerichte“ in Verbindung mit der Ortsangabe Bremen verletzt zudem das auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften für ihre Behördenbezeichnungen zustehende Namensrecht. Die erst auf den zweiten Blick bemerkbare Leerstelle zwischen „AMTS“ und „GERICHTE“ ändert daran nichts.

Derzeit wird die Einleitung zivilrechtlicher und evtl. auch strafrechtlicher Schritte geprüft.

Bürgerinnen und Bürger, die Auskunft von bremischen Gerichten erhalten möchten, können die folgenden Telefonnummern anwählen:

Auskunft Amtsgericht Bremen Telefon 361-4851

Auskunft Landgericht Bremen Telefon 361-10240