15.11.2002
„Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, mit allen dem Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mitteln vor Sexualstraftätern geschützt zu werden.“ Mit diesen Worten begrüßte Justizstaatsrat Ulrich Mäurer die Ankündigung der neuen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf vorzulegen. Mit diesem sollen bestehende Strafbarkeitslücken geschlossen werden wie etwa die Verabredung zum sexuellen Missbrauch oder dessen Billigung und Belohnung. Nach Mitteilung der Ministerin am vergangenen Donnerstag im Bundestag soll ferner der sexuelle Missbrauch von Kindern, sofern nicht ausnahmsweise ein minder schwerer Fall vorliegt, künftig als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht werden; nach bisher geltendem Recht beginnt der Strafrahmen mit sechs Monaten. Nicht zuletzt soll die DNA-Analyse im Strafverfahren öfter als bisher zur Anwendung kommen. Mäurer: „Nichts spricht dagegen, Exhibitionisten und andere sexuell motivierte Straftäter nach einer molekulargenetischen Untersuchung in der zentralen DNA-Datei zu erfassen. Denn nicht selten erweisen sich vermeintlich geringfügige Taten als Einstiegsdelikte in eine schwere kriminelle Karriere. Jedes Opfer einer Sexualstraftat ist eines zuviel!“