10.02.2000
Der Senator für Justiz und Verfassung teilt mit:
Justizstaatsrat Ulrich Mäurer begrüßt den Antrag der SPD Bürgerschaftsfraktion zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten. Der Antrag deckt sich mit dem Ansatz der Staatsanwaltschaft, gegen Straftäter aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität nicht nur Ermittlungsverfahren durchzuführen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sich Gesetzesbrecher nicht noch an ihren unrechtmäßig erworbenen Gewinnen erfreuen dürfen.
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat sich schon bisher dieser Aufgabe mit den ihr zur Verfügung stehenden bescheidenen Mitteln angenommen und erste Erfolge erzielt. Mit Spezialeinheiten von Polizei und Justiz kann dies effektiviert werden. Das setzt allerdings personelle Kapazitäten voraus, über die die Staatsanwaltschaft nicht verfügt. Sowohl in Hannover als auch in Hamburg und Baden-Württemberg, wo besondere Anstrengungen zur Gewinnabschöpfung unternommen werden, wurden erhebliche Neueinstellungen vorgenommen. Mäurer ist deshalb sehr angetan über die Rückenstärkung aus der Politik: "Die von der SPD-Fraktion geforderte personelle Verstärkung wäre eine große Hilfe. Ich freue mich, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich für eine Ausweitung der Staatsanwaltschaft einsetzen wird."