Der Senator für Inneres und Sport

„Seit mehreren Jahren funktioniert ressortübergreifene Kooperation“

08.03.2006

Senatsressorts heben ihre kriminalitätsbezogene Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres, Justiz, Bildung sowie Jugend und Soziales hervor

Die Senatsressorts für Inneres, Justiz, Bildung sowie Jugend/Soziales haben eine grundsätzlich positive Zwischenbilanz ihrer kriminalpräventiven Zusammenarbeit gezogen. Gemeinsam wiesen die Staatsräte der vier senatorischen Dienststellen darauf hin, dass es bereits seit mehreren Jahren eine funktionierende ressortübergreifene Kooperation auf verschiedenen Gebieten der der Kriminalitätsbekämpfung und insbesondere auch der Vorbeugung von Straftaten gibt.

Ob junge Intensivtäter, Schulschwänzer, psychisch Auffällige, Zwangsprostitution oder Fälle von Stalking – um nur einige Beispiele zu nennen – „wir beginnen hier nicht bei Null,“ so die einhellige Feststellung der verantwortlichen Staatsräte der vier Ressorts. In zahlreichen Deliktsbereichen gibt es ganzheitliche Ansätze, die das Vorgehen der Behörden koordinieren, auch unterhalb der Schwelle der Strafverfolgung. Zudem gewährleisten Arbeitsgruppen einen regen Austausch an Informationen. Die Ressorts verständigten sich während der jüngsten Staatsrätekonferenz darauf, diese Zusammenarbeit fortzusetzen und dabei weiterhin stets nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Hierbei sind auch die Erfahrungen der Polizei mit einzubeziehen. Umfassende und rechtzeitige Prävention sei eine gemeinsame und ressortübergreifende Aufgabe, bei der sich alle Ressorts ihrer Verwantwortung bewusst sind und die bestehenden vielfältigen Kooperationen ständig weiter entwickeln und gesellschaftlichen Veränderungen anpassen und fortentwickeln.

Ergänzend verweist das Innenressort darauf, dass sich die Kriminalpolizei Bremen derzeit inmitten einer internen Umbau-Diskussion befinde. In der Presseberichterstattung vom Wochenenende wurden jedoch drei Bereiche vermischt: die Strukturreform der Kriminalpolizei, die zukünftige Personalentwicklung sowie die strategische Ausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung. „Die Polizei malt kein ‚düsteres Bild’, sondern wir stehen vor neuen Herausforderungen“, betonten Innen-Staatsrat Dr. Thomas vom Bruch und Polizeipräsident Prof. Eckard Mordhorst. „Viele Kriminalitätsphänomene und Tätergruppen sind nicht neu, aber sie erfordern eine andere Betrachtungsweise, einen anderen Umgang und gegebenenfalls angepasste Strukturen. Und genau daran arbeitet derzeit unsere Kriminalpolizei.“ Vor diesem Hintergrund sind auch Ressourcenfragen mit zu bewerten.

Ressortübergreifende Arbeitsgruppen mit kriminalitätsbezogenen Zusammenhängen existieren unter anderem zu folgenden Themen:

1. Seit Jahren bewährt hat sich die Intensivtäter-Bearbeitung. Auch hier findet nach Absprache zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft eine sehr konzentrierte Zusammenarbeit statt. So können Täter mitunter schon wenige Tage nach der Tat vor Gericht gestellt werden. Die zuständigen Dezernenten bei der Staatsanwaltschaft halten zudem engen Kontakt zu den Bildungs-, Jugend- und Sozialbehörden, die dann die im Einzelfall angezeigten Maßnahmen einleiten können.
   

   
   

2. Ressortübergreifende AG zur Bekämpfung des Menschenhandels beim Senator für Inneres und Sport mit Beteiligung von ZGF, Senator für Arbeit, Frauen Gesundheit, Jugend und Soziales, Polizei, Ausländeramt, Senator für Justiz, Hauptgesundheitsamt mit dem Ziel, die Konzeption zur Verbesserung der Situation der Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution umzusetzen
   

   
   

3. Behördenübergreifenden Arbeitsgruppe mit der Bremischen Evangelischen Kirche, Verein Innere Mission, Amt f. Soziale Dienste, ZGF (Bremische Zentralstelle zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau), Gesundheitsamt, Senator für Inneres und Sport, Kriminalpolizei mit dem Ziel, die Beratung für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu erörtern und organisieren.
   

   
   

4. Ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Häusliche Gewalt“ bei der ZGF mit Beteiligung des Senators für Inneres und Sport, Senators für Justiz und Verfassung, Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Senators für Bildung und Wissenschaft mit dem Ziel der Umsetzung des Präventionskonzeptes im Umgang mit dieser Thematik.
   

   
   

5. Ressortübergreifender „Koordinierungsausschuss Drogen“ beim Landesbeauftragen für Suchtangelegenheiten mit Beteiligung des Senators für Justiz und Verfassung, Senators für Bildung und Wissenschaft und des Senators für Inneres und Sport mit dem Ziel der Abstimmung der repressiven und präventiven Drogenbekämpfung auf Ressortebene gem. Drogenhilfeplan.
   

   
   

6. Besonders eng arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Stalking zusammen. Die Staatsanwaltschaft hat ein Sonderdezernat eingerichtet, die Polizei hat Stalking-Beauftragte bestellt. Auf diese Weise wird Sachverstand gebündelt, Verwaltungsabläufe und Verfahren werden verkürzt.
   

   
   

   
   

7. Ressortübergreifenden AG zum Thema Umgang mit gefährlichen psychisch kranken Personen beim Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales mit Beteiligung des Senators für Justiz und Verfassung und Senators für Inneres und Sport zur Erarbeitung und Umsetzung von Handlungsempfehlungen aufgrund eines Tötungsdeliktes in der Neustadt
   

   
   

8. Ressortübergreifende Lenkungsgruppe Schule/Polizei beim Senator für Bildung und Wissenschaft mit Beteiligung von Senator für Inneres und Sport, Polizei, Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Jugendhilfe, Senator für Justiz und Verfassung, Jugendgericht mit der Intention, die ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Verhinderung von insbesondere Schulvermeidung, Drogen, Gewalt und Kriminalität an bremischen Schulen zu sichern und zu intensivieren. So ist es beispielsweise in Bremen-Nord kurzfristig gelungen, nach Berichten über Gewaltvorfälle auf dem Schulweg durch zusätzlichen Einsatz von Polizeistreifen die Gewalt zu einzudämmen.
   

   
   

   Bremen ist darüber hinaus eine der wenigen Kommunen, in der es ein abgesichertes fachlich fundiertes „Konzept für aufsuchende Jugendarbeit mit Cliquen" gibt. Über den Träger "Verein für Akzeptierende Jugendarbeit" wird im Rahmen der streetwork-Arbeit Kontakt zu auffälligen Jugendlichen hergestellt und es werden Hilfsangebote gemacht, wie beispielsweise beim „Grenzgänger“- Projekt in Huchting. Es gibt zahlreiche Betreuungsprojekte für Jugendliche, als Beispiel seien die sogenannten offenen Hort-Projekte genannt mit der Möglichkeit der Nachhilfe bei schulischen Schwierigkeiten. Mit den Jugendfreizeitheimen eröffnet sich für junge Menschen die Möglichkeit, ihre Freizeit im Austausch mit anderen Jugendlichen sinnvoll zu verbringen. In der Vahr ist erfolgreich das Projekt „Elternlotsen“ angelaufen, die den Kontakt zwischen Lehrer/innen und Eltern überwiegend mit Migrations-Hintergrund herstellen, um Kindern und Jugendlichen die Schullaufbahn zu erleichtern.
   

   
   

   
   

9. Auch im Bereich Schulvermeidung sind durch intensive ressortübergreifende Anstrengungen deutliche Erfolge zu verzeichnen. Insbesondere das Amt für Soziale Dienste / Fachabteilung Junge Menschen (Jugendamt) und die Polizei arbeiten mit dem Beratungsdienst Schulvermeidung beim Senator für Bildung und Wissenschaft in der Mehrzahl der Fälle eng zusammen.
   Im Ergebnis hat sich die Zahl der schweren Fälle von Schulvermeidung in den vergangenen Jahren halbiert. Die Zahl derjenigen Schülerinnen und Schüler, die 20 Tage oder 100 Stunden und mehr fehlen, ist von 577 im Schuljahr 2001/02 auf 253 im Schuljahr 2004/05 gesunken, das ist eine Verringerung um rund 56 Prozent. Zugleich werden die Schulvermeider immer besser erfasst. Die Schulen selbst nehmen sich des Problems immer verantwortungsbewusster an und melden stärker als früher dem Beratungsdienst Schulvermeidung, wenn Schüler mehrere Tage dem Unterricht unentschuldigt fernbleiben. Von den 540 gemeldeten Schülerinnen und Schülern waren 399 deutscher Herkunft.
   In keinem anderen Bundesland wird die Zahl der Schulvermeider in vergleichbarer Weise regelmäßig registriert, deswegen sind auch Vergleiche kaum möglich.
   Zur Eindämmung der Schulvermeidung sind in Bremen bereits vor einiger Zeit die Schulvermeidungspräventionsausschüsse (SCHUPS) eingerichtet worden. Sie arbeiten auf Stadtteilebene und bestehen aus ständigen Mitgliedern (Schulvertretern, Schulpsychologen, Sozialarbeitern/Sozialpädagogen und Kontaktbereichspolizisten und bei Bedarf im Einzelfall Drogenprävention, Schulärztlicher Dienst, Kinder- und Jugendpsychiatrische Beratungsstelle und Vertreterinnen und Vertreter Freier Träger der Jugendhilfe. Sie entwickeln Strategien für die Fälle, in denen die Fachdienste allein keinen Ansatz für eine Veränderung erreichen konnten.
   

   
   

   
   

10. Ressortübergreifende Arbeitsgruppe Rechtsextremismus beim Senator für Bildung und Wissenschaft mit Beteiligung des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Senators für Inneres und Sport, Polizei, Landeszentrale f pol. Bildung, Uni Bremen und VAJA, um einen interministeriellen Informationsaustausch im Zusammenhang mit Rechtsextremismus an Schulen zu gewährleisten.