09.09.2005
Innensenator Röwekamp und Bildungssenator Lemke rufen gemeinsam
auf zur Wachsamkeit
Nach Erkenntissen der Sicherheitsbehörden muss auch im Land Bremen weiterhin mit Verteilaktio-nen von rechtsextremistischen Musik-CDs gerechnet werden. Neben der CD des sog. „Projekts Schulhof“, von der Polizei und Staatsanwaltschaft im August über 300 Exemplare in Bremen be-schlagnahmen konnten, gibt es Anhaltspunkte für eine weitere Verteilaktion. Diese zweite Aktion steht nach gegenwärtigen Erkenntnissen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wahlkampf der rechtsextremen Partei NPD. Ort und Zeitpunkt einer Verteilung in Bremen oder Bremerhaven konn-ten bislang jedoch nicht konkretisiert werden.
Im Unterschied zum „Projekt Schulhof“, für dessen Tonträger ein bundesweit gültiger Beschlagnah-mebeschluss vorliegt, ist die zweite, jüngst von der NPD angekündigte, CD nicht mit strafbarem In-halt versehen. „Gleichwohl ist sie nicht minder gefährlich und wird von uns als rechtextremistisch eingestuft“, erklärte der Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp.
Innensenator Röwekamp und Bildungssenator Willi Lemke warnten heute (9. September) gemein-sam vor den CDs mit rechtsextremistischer Musik. Neonazis und deren Sympathisanten wollen sie bundesweit vor Schulen verteilen. "Braune Rattenfänger ködern junge Menschen mittels Musik für ihr fremdenfeindliches und antidemokratisches Weltbild", sagten die beiden Senatoren. "Wir gehen entschlossen dagegen vor! Insbesondere Schulen und Kontaktpolizisten sind informiert und für das Thema sensibilisiert.“
Bisher sind die CDs des „Projekt Schulhof“ schon in mehreren Bundesländern beschlagnahmt wor-den, darunter auch in Bremen. Die Verteilung jugendgefährdender CDs ist strafbar und hat rechtli-che Konsequenzen", erklärte Röwekamp. Gleichzeitig baten Lemke und Röwekamp die Schüler, El-tern und Lehrer, jetzt besonders wachsam zu sein und sich beim Auftauchen der CD sofort an die örtliche Polizei zu wenden.
In mehreren Informationsschreiben forderte der Senator für Bildung und Wissenschaft die Schulen im Land Bremen auf, auf derartige Verteilaktionen gezielt zu achten und diese auf dem Schulgelän-de zu unterbinden. Dabei wies er in seinem jüngsten Rundschreiben darauf hin, dass unabhängig von der Strafwürdigkeit solcher CD‘s politische Werbung auf dem Schulgelände insbesondere in Wahlkampfzeiten nicht zulässig ist. Senator Lemke erklärte außerdem: „Besonders wichtig ist es, dass Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht auf die Gefahren des Rechtsextremismus aufmerksam machen.“