12.01.2005
Nach der Sitzung der Innendeputation am heutigen Mittwoch (12.01.2005) erklärte Innensenator Thomas Röwekamp: „Wir haben uns heute auf die sachliche Diskussion konzentriert und in der Innendeputation die Hintergründe des Brechmitteleinsatzes vom 27.12.2004 gegen einen Drogendealer erklärt, der am 07.01.2005 im Krankenhaus verstarb. In diesem Zusammenhang habe ich gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten, dem Leiter der Feuerwehr und dem Justiz-Staatsrat Ulrich Mäurer zahlreiche Fragen der Mitglieder der Innendeputation beantwortet.“
In der anschließenden Pressekonferenz führte Senator Röwekamp u.a. aus:
„Ich habe in der Sitzung der Innendeputation mein Bedauern über den tragischen Todesfall zum Ausdruck gebracht. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass dieser Vorfall der ärztlichen Beweissicherung gegenüber einem Menschen, der sich in staatlicher Obhut befand, lückenlos aufgeklärt wird, und ich gehe davon aus, dass der Staatsanwaltschaft dies im Rahmen ihres Ermittlungsverfahrens auch gelingen wird. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die beteiligten Ärzte, nicht jedoch gegen Polizeibeamte.
Die gegen mich persönlich erhobenen Vorwürfe, insbesondere der Grünen-Opposition, habe ich zurückgewiesen und verwahre mich gegen den Vorwurf, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Ich habe in der kritisierten Fernsehsendung von buten & innen (vom 04.01.2005) den damals mir zur Verfügung gestellten Stand der Ermittlungen wiedergegeben und dies auch an mehreren Stellen des Gesprächs mit Einschränkungen versehen, etwa „... nach den ersten Berichten wohl ...“ oder „... nach meinen Informationen....“. Dies geschah bekanntlich im Rahmen einer Diskussion mit dem Moderator der buten & binnen-Sendung, die unter Live-Bedingungen am Nachmittag des 04.01.2005 aufgezeichnet worden ist. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Bremen und der Staatsanwaltschaft Bremen blieb hiervon unberührt.
Ich bedaure, dass ich durch dieses Studiogespräch einen falscher Eindruck über den Gesundheitszustand des mutmaßlichen Drogenhändlers vermittelt habe“, erklärte Röwekamp. Die später eingehenden Informationen lassen heute einen anderen Wissenstand zu, den es am Nachmittag des 04.01.05 nicht gab. „Ich habe mir daher persönlich nichts vorzuwerfen, schließe allerdings nicht aus, dass die Oppositionsfraktion weiterhin versuchen wird, aus diesem tragischen Einzelfall politisches Kapital schlagen zu wollen. Eventuellen Rücktrittsforderungen gegen meine Person sehe ich gelassen entgegen und werbe um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft.“
Die Innendeputation hat sich heute noch nicht auf künftige Maßnahmen zur Beweissicherung gegen Drogendealer festgelegt. Zunächst sollen der aktuelle Sachverhalt juristisch aufgeklärt und ermittelt werden. „Wir werden aber auch weiterhin für ein konsequentes Einschreiten gegen Drogenhandel eintreten. Drogenhändler müssen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen verfolgt werden“, betonte Innensenator Röwekamp abschließend.