12.03.2004
Bremen und Bremerhaven spielen Vorreiterrolle an den deutschen See-Außengrenzen
Als erste Standorte an der deutschen Küste schließen die Sicherheitsbehörden die Seehäfen Bremen und Bremerhaven dem neuen Visa-Portal des Ausländerzentralregisters in Köln an.
Dieses System, für das der Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp, am heutigen Freitag (12. März 2004) den symbolischen Startsschuss gab, ermöglicht es der Wasserschutzpolizei des Landes Bremen, bei ihrer grenzpolizeilichen Arbeit weltweit eingehende Angaben von Visainhabern und Visaantragstellern über die Vernetzung mit einer Datenbank zu speichern und auszuwerten.
„Damit nehmen wir in Bremerhaven und Bremen eine Vorreiterrolle für einen besseren und effektiveren Schutz der deutschen See-Außengrenzen ein,“ freute sich Innensenator Röwekamp anläßlich der offiziellen Freigabe für das neue Verfahren bei der Wasserschutzpolizei-Inspektion Bremerhaven. „Gerade in Bezug auf die bevorstehende Umsetzung umfangreicher Maßnahmen, die die Sicherheit der Häfen betreffen, ist hiermit ein weiterer und wichtiger Schritt getan worden.“
Senator Röwekamp dankte beim Startschuss allen Mitarbeitern für die Vorbereitung und Durchführung des neuen Visa-Portals. Die gute Zusammenarbeit der Wasserschutzpolizei mit dem Landeskriminalamt Bremen und dem Bundesverwaltungsamt in Köln habe zu einer schnellen Realisierung des neuen Verfahrens beigetragen.
Die Funktion des neuen Visa-Portals
Zum Hintergrund: Als Reaktion auf das Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde die Arbeit mit dem Ausländerzentralregister (AZR) grundlegend verbessert. Kern dieser Verbesserung ist das neue AZR-Visa-Portal. Hierbei werden die Daten von Visa-Antragstellern und -inhabern online an das Bundesverwaltungsamt in Köln versandt.
Neuer Bestandteil der Übermittlung ist u.a. auch das Foto des Visum-Inhabers bzw. des Antragstellers. Die Daten sind weltweit verfügbar und können von den deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland , den Ausländerämtern sowie den Behörden, die Ausnahme-Visa erstellen, eingesehen und ausgewertet werden.
Als erste an der deutschen Küste befinden sich die Seehäfen Bremen und Bremerhaven im neuen Visa-Portal des Ausländerzentralregisters beim Bundesverwaltungsamtes in Köln.
Mit diesem System ist die Wasserschutzpolizeidirektion Bremen mit einer Datenbank vernetzt, in der die weltweit eingehenden Angaben von Visainhabern und Visa-Antragstellern gespeichert und ausgewertet werden.
Die Daten von Seeleuten, die in die Bundesrepublik einreisen müssen und ein Ausnahme-Visum benötigen (z.B. um in ihrem Konsulat einen neuen Pass zu beantragen), werden im Online-Verfahren in die Datenbank eingegeben. Dabei wird ab sofort auch ein digitales Foto übermittelt.
Innerhalb kürzester Zeit kann eine Überprüfung des Antragstellers erfolgen, um einen Visum-Missbrauch zu verhindern.
Innensenator Röwekamp abschließend: „Durch das neue Verfahren bei der Erteilung und Überprüfung von Visa-Daten wurde die grenzpolizeiliche Arbeit perfektioniert und der Visa-Missbrauch erheblich erschwert. Aber auch für die Umsetzung des ISPS-Codes in den Bremischen Häfen (Maritime Secutrity) ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Sicherheit getan worden.“
Im Vorjahr 15.276 Seeschiffe mit 338.263 Reisenden grenzpolizeilich abgefertigt
Die Wasserschutzpolizei Bremen nimmt seit über einem halben Jahrhundert die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs in den Seehäfen Bremen und Bremerhaven wahr. Dadurch ist sichergestellt, dass mit nur einer Behörde verschiedene Bereiche wie z.B. Verkehrssicherheit auf dem Wasser, Umweltaufgaben, Ermittlungsaufgaben, Gefahrgutüberwachung und eben die grenzpolizeilichen Aufgaben wahrgenommen werden. Der dadurch verbesserte Zeitfaktor bei der Abfertigung der Schiffe erhöht die Konkurrenzfähigkeit der Bremischen Häfen.
Im Jahre 2003 wurden 15276 Seeschiffe mit 338.263 Reisenden grenzpolizeilich abgefertigt.
Dabei wurden insgesamt 2573 Ausnahmevisa in Bremen und Bremerhaven ausgestellt.
Diese Zahl ist deshalb so hoch, da anders als im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr ein Seeschiff oft mehrere Wochen unterwegs ist und beispielsweise das Reiseziel „Bremen“ vorher oftmals noch noch gar nicht bekannt ist. Muss ein Seemann aus verschiedenen Gründen dann in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, benötigt er ein Ausnahmevisum.
Bremen und Bremerhaven sind Grenzübergangsstellen an den Schengen-Aussengrenze. Hier gelten nicht erst seit den Anschlägen vom 11.09.2001 in den USA erhöhte Sicherheits-standards.
Reisende, die die Schengen-Aussengrenze zum Schengen-Gebiet überschreiten, unterliegen innerhalb der Schengener Vertragsstaaten keiner weiteren grenzpolizeilichen Kontrolle. Somit haben die kontrollierenden Beamten (an der Aussengrenze) auch die Verantwortung für die anderen Schengen-Staaten. Für eine über die Bremischen Häfen eingereiste Person wäre der Weg z.B. bis nach Portugal oder Süditalien offen.
Service für Redaktionen:
Die Pressestelle beim Senator für Inneres und Sport (Tel.:3619002) hält auf Wunsch Fotos von der heutigen Freigabe des Visa-Portals bereit, die wir zur honorarfreien Veröffentlichung anbieten.