17.08.2001
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport hat sich mit den Koalitionsfraktionen auf eine Novelle des Bremischen Meldegesetzes geeinigt. Ein wichtiger Punkt dabei ist die generelle Abschaffung der sogenannten "Vermieterbescheinigung".
Nach entsprechenden Beratungen mit den Koalitionsfraktionen hat das Innenressort einen Gesetzentwurf erarbeitet, in dem die Mitwirkung des Wohnungsgebers bei der Anmeldung entfällt, erklärte Innenstaatsrat Dr. Kuno Böse. Der Gesetzentwurf wird in der kommenden Woche in der Innendeputation beraten. "Sollten anschließend Senat und Bürgerschaft zustimmen, dann bedeutet dies eine große Vereinfachung für das bremische Meldewesen", so Dr. Böse weiter.
Mit der Möglichkeit, sich via Internet anzumelden, entfallen künftig Wege für den Bürger. Damit schafft das neue Meldegesetz – erstmalig im Bundesgebiet – auch die Voraussetzungen für die Anmeldung per Internet im Rahmen des Media@kom-Projektes.