26.11.1999
Altfall-Regelung in Bremen wird zügig umgesetzt
"Mit dem Beschluss der Innenminister der Länder werden im Jahr 2000 die meisten Kosovo-Albaner in ihre Heimat zurückkehren." Dies kündigte Innensenator Dr. Bernt Schulte an. "In den letzten Monaten sind viele Personen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, um dort beim Wiederaufbau zu helfen. Die Zukunft des Kosovo hängt maßgeblich davon ab, dass viele Menschen sich daran beteiligen. Ich ermuntere deshalb jeden Flüchtling, seine Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Zukunft seines Landes wahrzunehmen", führte Senator Dr. Bernt Schulte aus.
"Eine Rückkehr im Winter ist angesichts der Umstände, insbesondere vieler mangelhafter Wohngebäude, für manche zur Zeit problematisch. Nach dem Winter sehe ich allerdings keine grundsätzlichen Hinderungsgründe mehr für eine zügige Ausreise. Wer dann nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehrt, muss abgeschoben werden."
Das von den Innenministern der Bundesländer beschlossene Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Asylbewerber bzw. abgelehnte Asylbewerber, die ohne eigene Schuld noch nicht ausreisen konnten, wird in Bremen zügig umgesetzt. Begünstigt sind Familien, die vor dem 1.7.1993, und Einzelpersonen, die vor dem 1.1.1990 eingereist sind. Bereits vier Tage nach Beschlussfassung in der Innenministerkonferenz hat die Innenbehörde einen entsprechenden Erlass an die Ausländerbehörde erarbeitet, damit so rasch wie möglich nach den neuen Regeln verfahren werden kann. Voraussetzungen sind unter anderem, dass die Betroffenen selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, über ausreichenden Wohnraum verfügen, keine Straftaten begangen haben und Kinder die Schulpflicht erfüllen.